Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm Rhein-Pfalz 2019-2024 |
|---|---|
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 30.11.2018, 19:07 |
| Antragshistorie: | Version 1 |
Zusammen für eine neue Diskussionskultur im Kreis
Text
Unser gemeinsames Ziel ist, dass die bevorstehende Wahl einen lange erwarteten
politischen Wandel mit sich bringt. Es reicht mit GroKo im Kreis! Wir GRÜNE
stehen für mehr demokratische Kultur, für mehr Bürgerbeteiligung und mehr
Transparenz und Mitbestimmung in den politischen Gremien. Wir stehen für offene
Diskussionen und nachvollziehbare Entscheidungen, die eine positive Zukunft in
unserem direkten Lebensraum ermöglichen und alle Menschen mitnehmen. Wir fördern
zivilgesellschaftliches Engagement, wie beispielsweise in Agenda Arbeitskreisen
und den vielen ehrenamtlich getragenen Vereinen. Wir fördern die Arbeit in
Jugendgemeinderäten in vielen Gemeinden unseres Kreises. Wir wollen noch mehr
Beteiligung junger Menschen, sodass mehr Jugendliche bereits früh in
demokratische Prozesse integriert sind. Davon können wir alle profitieren. Nach
wie vor sind noch bei weitem nicht genügend Frauen in der Politik und in den
Verwaltungen in Führungspositionen. Wir GRÜNE treten an, das zu ändern.
In der politischen Auseinandersetzung zeichnet sich ein zunehmender Missbrauch
der Sprache als verhetzendes Propagandamittel ab. Worten folgen Taten, die am
Ende zu einer menschenfeindlichen Politik der Intoleranz und Aggression führen.
Gerade unser Kreis bildet den traurigen Spitzenplatz bei der Anzahl
rechtsradikaler Straftaten in Rheinland-Pfalz. Wir GRÜNE treten daher
entschieden rechter Hetze auf der Straße wie in den Parlamenten entgegen und
solidarisieren uns mit den Opfern menschenverachtender Gewalt und Rhetorik. Mit
klaren Argumenten und sachlicher Sprache setzen wir uns für eine offene und
vielfältige Gesellschaft ein, in der die Gleichberechtigung aller
selbstverständlich ist.
Wir GRÜNE setzen uns daher für die folgenden Punkte ein:
- Wir werden uns für die konsequente Umsetzung des
Landesgleichstellungsgesetzes in den Verwaltungen einsetzen und wollen die
Rolle der Gleichstellungsbeauftragten stärken
- Wir wollen Politik attraktiv machen für Familien und setzen uns daher
dafür ein, dass während der Sitzungen eine Betreuung für Kinder durch die
Kommune zur Verfügung gestellt wird. Denn häufig scheitert das politische
Engagement der Eltern an den Sitzungszeiten der Gremien.
- Wir werden die Entwicklung einer digitalen Jugendplattform, die als
Anlaufstelle für die Anliegen junger Menschen im Kreis (ihre Fragen,
Verbesserungsvorschläge und Beschwerden) dient, beginnen.
- Wir werden den in „Agenda 21“-Arbeitskreisen (thematische Arbeitskreise
unabhängig von politischen Gremien) aktiven Bürgerinnen und Bürgern
deutlich mehr politischen Einfluss ermöglichen, so sollen diese
Arbeitskreise ein Antragsrecht im Rat bekommen.
- Auch auf Haushaltentscheidungen sollen Bürgerinnen und Bürger Einfluss
nehmen können. Schon jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger die
Möglichkeit, Anträge zum Haushalt zu stellen. Nur viel zu wenige Menschen
kennen diese Möglichkeit. Und Haushaltszahlen sind wenig transparent für
die BürgerInnen aufgearbeitet. Wir werden daher eine Kampagne starten,
welche die BürgerInnen über ihre Einflussmöglichkeiten informiert und die
Haushaltszahlen so aufbereiten, dass sie für alle verständlich sind.
- Wir werden darüber hinaus einen Betrag im Haushalt zur Verfügung stellen,
über den die BürgerInnen in einem öffentlichen Antragsverfahren über eine
Beteiligungsplattform entscheiden können, wie dies bereits in anderen
Städten umgesetzt wurde.
- Wir wollen schrittweise kostenfrei Daten als „Open Data“ zur Verfügung
stellen und werden möglichst viele öffentliche Daten auf die
Transparenzplattform des Landes einstellen. Denn nur auf Basis von frei
und leicht zugänglichen, guten Informationen, können sich Menschen an
politischen Prozessen beteiligen.
- Auf Landesebene haben wir GRÜNE bereits die Voraussetzungen für
öffentliche Sitzungen geschaffen. Wir setzen uns im Kreis dafür ein, dass
politische Gremien stets öffentlich tagen, es sei denn, der Ausschluss der
Öffentlichkeit ist gesetzlich vorgeschrieben.
- Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen und schrittweise
alle Verwaltungsdiensleistungen für die BürgerInnen im Kreis online zur
Verfügung stellen (E-Government). Damit schaffen wir eine bürgernahe
Verwaltung, die den Menschen Zeit und Wege erspart.
- Sitzungsprotokolle, Anträge und Entscheidungen des Kreistags und der
Gemeinderäte müssen für jedermann und jede Frau online einsehbar sein. Wir
setzen uns somit für die benutzerorientierte Weiterentwicklung des Rats-
und Bürgerinformationssystems ein und für die Verbesserung der digitalen
Infrastruktur.
Änderungsanträge
keine
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