Der Umwelt- und Klimaschutz ist eine der existentiellen Fragen der Zukunft. Als Menschheit sind wir auf intakte Lebensgrundlagen auf unserer Erde angewiesen. Wir GRÜNE stehen seit unserer Gründung für eine konsequente und engagierte Umwelt- und Klimapolitik. Und dieses Engagement ist heute umso wichtiger, wie uns das letzte Jahr mit seinen Wetterextremen zeigt. Der Verlust der Artenvielfalt ist eine konkrete Bedrohung unseres Lebens auf dieser Erde. Dem treten wir entschieden und kraftvoll entgegen. Wir setzen uns daher konkret dafür ein:

Den Klimawandel bekämpfen

• Wir wollen unser bereits bestehendes Klimaschutzkonzept konsequent und verbindlich umsetzen. Dafür müssen die Ziele verbindlich gemacht werden, die Zielerreichung jährlich kontrolliert werden und ein entsprechendes Budget zur Verfügung stehen. So wollen wir den Klimaschutz zur Priorität im Kreis machen.

• Auf der Basis des Klimaschutzkonzepts werden wir mithilfe eines Klimaschutzmanagers/einer Klimaschutzmanagerin die Energiewende vor Ort gemeinsam mit Vereinen und Initiativen und dem Handwerk vorantreiben.

• Auf allen Gebäuden des Kreises, vom Hallenbad bis hin zum Verwaltungsgebäude, die Sonnenenergie für die Wärme- und Stromerzeugung nutzen. Das ist wirtschaftlich sinnvoll und gut für das Klima.

• Wir setzen uns für die Einführung eines kostenlos nutzbaren, interaktiven Solarkatasters im Kreis ein, mit dem BürgerInnen die Eignung von Dach- und Fassadenflächen für die Gewinnung von Solarenergie unter Berücksichtigung ihrer individuellen Energiebedarfe und der Wirtschaftlichkeit prüfen können.

• Wir werden alle kommunalen Neubauten in der Passivhausbauweise bauen um so dauerhaft Kosten einzusparen und das Klima zu schützen.

• Wir werden die Wärmewende vor Ort endlich voranbringen und schaffen Nahwärmenetze, Quartierskonzepte und begleiten das mit einem Sanierungsmanagement.

• Die Mobilität der Verwaltung wollen wir durch Diensträder, E-Bikes, E-Carsharing und die Nutzung von Jobtickets erweitern; Neuanschaffungen von Dienstwagen sollen emissionsarm sein – langfristig wollen wir eine klimaneutrale Kommunalverwaltung.

• Wir werden Mitglied bei der Initiative „Klimabündnis“, in der für den Klimaschutz engagierte Kommunen zusammenarbeiten. So können wir von anderen Kreisen und Kommunen lernen und deutlich besser in Sachen Klimaschutz werden.

Für eine gerechte und nachhaltige Müllpolitik

• Wir brauchen eine Qualitätsoffensive beim EBA (Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Rhein-Pfalz-Kreis). Natürlich wollen wir bezahlbare Müllgebühren, aber wir denken, dass es sowohl im Sinne der Umwelt als auch unseres Geldbeutels das Beste ist, wenn wir bei unseren Verwertern auf hohe Standards achten und auch entsprechend ausschreiben. Echtes Recyling muss Vorrang haben vor Downcycling. Wir GRÜNE werden uns deswegen dafür einsetzen, dass der Kreis ein Konzept für einen kreisweiten, möglichst geschlossenen Ressourcenkreislauf in Auftrag gibt und dass wir dieses Konzept in Kooperation mit den Verwertungsunternehmen, vor allem natürlich mit denen, die auch im Kreis Gewerbesteuer zahlen, Schritt für Schritt umsetzen.
  

• (Hier Text von Elias zu Plastikmüllvermeidung / keine Einwegbecher)

Für die Sicherung unserer Existenzgrundlagen

• Wir setzen uns u.a. für eine Grünbrücke bei Schifferstadt über die A61, sowie eine Grünbrücke über die B9 ein, die die Vernetzung der Lebensräume wieder möglich machen. Denn die A61 und die B9 zerschneiden ökologisch wertvolle Gebiete, durch Autobahn und Bundesstraße wird der Pfälzer Wald von den Rheinauen getrennt und damit jeglicher Austausch bodengebundener Tierarten unterbunden. Tiere, die es dennoch versuchen, bezahlen oft mit ihrem Leben.

• Wir setzen uns für ein kreisweites Konzept zum Erhalt der Artenvielfalt ein, eine kommunale Biodiversitätsstrategie. Dieses wollen wir gemeinsam mit dem Umweltschutzbeirat des Kreises entwickeln und vor allem schrittweise umsetzen. Dafür werden wir auch ausreichend Geld zur Verfügung stellen.

• Wir nutzen Flächen, die sowieso da sind, sogenannte Eh-Da-Flächen, und werten diese biologisch so auf, dass darin Wildbienen und Bienen und andere Insekten eine Heimat finden. So schützen wir die Biodiversität konkret vor Ort. Das gilt generell für die insektenfreundliche Bepflanzung öffentlicher Flächen. Im Kreis betrifft dies beispielsweise das Grün entlang von Straßen.

• Wir setzen uns dafür ein, Mitglied im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ zu werden, in dem Kommunen zusammengeschlossen sind, die sich für den Erhalt der Artenvielfalt einsetzen. So können wir voneinander lernen und ein erkennbares Zeichen setzen, wie wichtig uns dieses Thema ist.

• Wir werden Information zur insektenfreundlichen Bepflanzung von Balkonen und Gärten zur Verfügung stellen, idealerweise in Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden, lokalen Gartenbaubetrieben und dem Pflanzenhandel.
  

• Text von Elias: Wettebewerb: „Gärten der Artenvielfalt“ in unregelmäßigen Abständen mit Preis auszeichnen
  

• Text von Elias: Personelle Ressourcen für untere Naturschutzbehörde und Vernetzung von Biotopen und Trittsteinvernetzung

• Gemeinsam mit Eine-Welt Initiativen und den Schulen im Kreis wollen wir Fair-Trade-Kreis werden und damit deutlich machen, dass unsere Verantwortung für Mensch und Umwelt nicht an unserer Kreisgrenze halt macht.

• Dazu gehört für uns auch, dass wir ein nachhaltiges Vergabeverfahren im Kreis und den Kommunen entwickeln. Nach dem Vorbild der Stadt Mainz und vieler anderer Kommunen wollen wir Kriterien entwickeln, wie wir zukünftig Aufträge vergeben, wie beispielsweise ausschließlich Recyclingpapier zu kaufen und bei der Beschaffung von Elektrogeräten auf den Lebenszyklus zu achten.

• Politik sollte im Sinne des Gemeinwohls arbeiten. Dazu verpflichtet uns das Grundgesetz. Wir wollen diese Idee mithilfe der Gemeinwohlökonomie-Bewegung konkret umsetzen und streben an, Gemeinwohlregion zu werden. Als ersten Schritt wollen wir dabei den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft als Gemeinwohlökonomie Unternehmen zertifizieren.

Für einen klugen Umgang mit Hochwassern

• Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass der Auenwald im Landkreis stärker geschützt und seine forstwirtschaftliche Nutzung eingeschränkt wird. Eine Ausweisung als Waldrefugium im Rahmen der Planung der Landesregierung ist wünschenswert.

• Deichrückverlegungen als Maßnahmen des Hochwasserschutzes mit einer natürlichen Überflutung der Aue sollen dort erfolgen, wo sie für Mensch und Natur gefahrlos möglich sind.

• Polder wie der bereits fertiggestellte Polder in Mechtersheim sind an geeigneten Stellen sinnvolle Maßnahmen im Rahmen des länderübergreifenden Hochwasserschutzes. Polder eignen sich jedoch nicht für alle Standorte. Den geplanten Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen lehnen wir ab, weil bei seiner Planung Umweltaspekte, insbesondere der Schutz seltener Tierarten und die Sicherheitsaspekte der Altriper Bevölkerung im Katastrophenfall in der Planung nicht ausreichend berücksichtigt sind.

• Die Erkundungsbohrung nach Erdöl in Otterstadt lehnen wir ab. Wir wollen aus der Nutzung fossiler Energieträger aussteigen und keine neuen Lagerstätten mehr erschließen, weder bei Braunkohle noch bei Öl. Der Bohrplatz in Otterstadt ist besonders ungeeignet, da er sehr nahe an der Wohnbebauung und in einer biologisch wichtigen Vernetzungsachse liegt.

Wenn wir die Herausforderungen der Zukunft meistern wollen, müssen wir Mobilität neu denken. Zudem müssen wir die vorhandene Infrastruktur in einem sehr guten Zustand erhalten. Lange Jahre wurde viel fast ausschließlich für den Autoverkehr im Kreis getan. Der Abriss der Hochstraße Nord wird uns, vor allem aber AutopendlerInnen, vor massive Herausforderungen stellen. Der Klimawandel schreitet voran und dazu trägt auch unsere umwelt- und klimaschädliche Mobilität bei. Und viele Menschen wünschen sich Wohn- und Lebensorte, die ruhig und sicher sind, in denen Kinder auf der Straße spielen können und alle Verkehrsteilnehmer respektvoll miteinander umgehen. Viele dieser Fragen lassen sich lösen. Dazu brauchen wir kluge und mutige Konzepte und Menschen, die diese auch umsetzen.

Wir GRÜNE wollen allen Menschen im Kreis eine klimafreundliche, stressfreie und menschenfreundliche Mobilität ermöglichen. Dazu werden wir den ÖPNV stärken, den Kreis fahrradfreundlich machen und alternative Mobilitätsformen ausbauen. In den Kommunen werden wir die Infrastruktur so umbauen, dass sie für die Menschen, und nicht für die Autos gemacht ist.

Um die Mobilität im Kreis voranzubringen werden wir:

• Ein Mobilitätskonzept im Kreis erstellen, das uns Leitlinie für die kommenden Jahre sein soll und dessen vorrangiges Ziel es ist, umwelt- und klimaschonende Mobilität zu fördern.

• Möglichkeiten finden, wie E-Car-Sharing kostendeckend im Kreis realisierbar ist. Dafür werden wir Gespräche mit Vereinen, BürgerInnen und Initiativen führen. Vorstellbar wäre ein Modell, bei dem Vereinen mit E-Car-Sharing ein Vereinsauto zur Verfügung steht, das Auto als Bürgerauto für ältere Menschen genutzt wird und ansonsten für Alle zur Verfügung steht.

• Bike-Sharing gemeinsam mit VRN-Nextbike im Kreis testen.

• Das Netz an E-Ladestationen für Autos und Fahrräder ausbauen.

• Durch Verkehrszählungen und reale Messungen eine Grundlage für wirksame Maßnahmen gegen Verkehrslärm schaffen.

• In den Orten einen Straßenraum schaffen, der alle VerkehrsteilnehmerInnen berücksichtigt und Sicherheit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen schafft.

Für den Radverkehr werden wir:

• Ein Radverkehrskonzept erstellen und für dessen Umsetzung einen Radverkehrsbeauftragten einsetzen.

• Den Radschnellweg Ludwigshafen-Schifferstadt beschleunigen, einschließlich einer Verlängerung nach Neustadt über Böhl-Iggelheim und nach Speyer, sowie weitere Radschnellwege konkret planen, wie von Ludwigshafen nach Worms und etwa entlang der Rhein-Haardt-Bahn nach Bad-Dürkheim.

• Eine Bestandsaufnahme aller Radwege durchführen und die Lücken im Radwege- und Radroutennetz schrittweise schließen, sowohl außerhalb der Ortschaften als auch in den Ortschaften. Die Qualität der Radwege werden wir schrittweise verbessern.

• Die Beschilderung für Radfahrer im Kreis entsprechend der Vorgaben des Landes flächendeckend ausbauen.

• Neu zu bauende Radwege- und Radrouten nach den hohen Qualitätsstandards der „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ bauen und so verkehrssichere Radwege garantieren.

• Radwege verstärkt getrennt von Landwirtschaftswegen führen, um eine ganzjährige problemlose und konfliktfreie Nutzung zu ermöglichen.

• Für die Pflege der Radwege im Sommer und Winter gemeinsam mit den Landwirten, Kommunen und Radverbänden einen Runden Tisch gründen und Richtlinien für die Pflege entwickeln.

• Ein Konzept für Radparkäuser an Knotenpunkten des ÖPNV und SPNV für den gesamten Kreis entwickeln und bedarfsgerecht sichere und attraktive Radparkhäuser für PendlerInnen bauen.

• Uns für die jederzeit kostenfreie Möglichkeit zur Mitnahme von Rädern in den Bussen und Straßenbahnen des Kreises einsetzen.

• Einen online-Mängelmelder, nicht nur für Radwege, einführen, mit dem schnell und komfortabel Probleme an die zuständige Stelle gemeldet werden können.

• Den Kreis und die Kommunen als fahrradfreundliche Kommune zertifizieren lassen und an der Aktion Stadtradeln des Klimabündnisses teilnehmen.

Für einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden wir:

• Eine Taktverbesserung auf gut ausgelasteten Strecken realisieren.

• Alle Gemeinden im Kreis mit möglichst hoher Taktdichte an den nächsten S-Bahnhof oder Bahnhof der Rhein-Haardt-Bahn anbinden.

• Die Gemeinden besser miteinander verbinden, auch mit Ruf-Taxiverkehr.

• uns wie bereits seit Jahrzehnten für neue Straßenbahnen im Kreis einsetzen, so auch für eine Straßenbahn von Ludwigshafen über Maudach nach Mutterstadt und Dannstadt-Schauernheim sowie über Neuhofen nach Waldsee.

• Mindestens zwei neue Buslinien tangential zu den Bahnlinien einführen. Von der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim über Maxdorf und Dannstadt-Schauernheim nach Schifferstadt und von Oggersheim über Mutterstadt nach Limburgerhof.

• Den Nahverkehrsplan im Kreis regelmäßig gemeinsam mit den BürgerInnen weiterentwickeln und so die Grundlage für eine Mobilität der Zukunft legen.

• In die Elektromobilität im ÖPNV im Kreis einsteigen.

• Alle Busse im Kreis mit W-Lan ausstatten.

• Die Anbindung über den Rhein von Altrip nach Mannheim mit einer regelmäßigen Buslinie deutlich verbessern.

• Den Nahverkehr im Kreis bis 2022 mit deutlich mehr Engagement, als das bisher getan wurde, barrierefrei ausbauen. Dazu gehört für uns auch das Umfeld von Haltestellen, einschließlich Echtzeitanzeigen an Knotenpunkten und eine gute Beschilderung.

• Wir fordern, dass der Rhein-Pfalz-Kreis als Mitglied im VRN sich für die Einführung eines Sozialtickets für Geringverdiener (Arbeitslosengeld II-Empfänger, Asylsuchende, …) im Verkehrsverbund Rhein-Neckar stark macht, sodass Mobilität nicht mehr am Geldbeutel scheitern muss.

• Um den ÖPNV insbesondere während der Bauzeit der Hochstraße Nord attraktiv zu machen, gemeinsam mit dem VRN darüber verhandeln, wie die Preise von Jahrestickets auf zwei Euro pro Tag (730 Euro im Jahr) und schrittweise auf einen Euro pro Tag (365 Euro im Jahr) gesenkt werden können. Wir können uns hierzu zunächst eine befristete Lösung im Sinne eines Pilotprojekts vorstellen. Damit muss eine Taktverdichtung und vor allem eine Qualitätsverbesserung (Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit) des ÖPNV einhergehen. Wir sehen dadurch entstehende Mehrkosten als Investition in eine klima- und pendlerfreundliche Region und in attraktive und lebenswerte Orte.

Uns Grünen ist die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden wichtig. Ein friedliches Miteinander in einer lebenswerten Gemeinde, mit der sich alle BürgerInnen identifizieren können, ist unser Ziel. Voraussetzung dafür ist eine aktive Stadt- und Ortskernentwicklung, von der alle Bürgerinnen und Bürger, alle Schichten und Altersklassen profitieren.

Wir Grünen setzen uns daher ein für:

• die Schaffung von Begegnungsräumen für die BürgerInnen durch eine aktive Stadt- und Ortskerngestaltung, an deren Entwicklung die BürgerInnen aktiv mitbeteiligt sind. Damit soll auch der zunehmenden Vereinsamung, die mit einer wachsenden Anzahl von Single- und Seniorenhaushalten einhergeht, vorgebeugt werden.

• ein gesundes Klima in den Ortschaften. Grünflächen, Frischluftschneisen zwischen den Wohnvierteln, Naherholungsflächen und Gärten sorgen nicht nur für frische Luft, sondern sind Mittel gegen die Versteinerung und Aufheizung unserer Gemeinden. Die Gestaltung der öffentlichen Flächen durch naturnahe Bepflanzungen mit einheimischen Arten soll für die Gestaltung der Privatgärten Vorbildcharakter haben. Mit dem Verzicht auf den Einsatz chemisch-synthetischer Herbizide auf kommunalen Flächen geben die Gemeinden ein Vorbild für die BürgerInnen.

• die Aufwertung des lokalen Einzelhandels als Nahversorgung für alle Generationen und der Dienstleistungsbetriebe durch gezielte Wirtschaftsförderung. Bei uns finden lokale Unternehmen und ExistenzgründerInnen eine geeignete Infrastruktur, was Verkehrsanbindung und Netzversorgung angeht. Nutzung von Leerständen und Förderung von Existenzgründungen erleichtern Unternehmen den ersten Schritt, in unserer Region aktiv zu werden.

• Anreize zur Niederlassung von medizinischen Praxen sorgen dafür, dass auch in Zukunft eine ausreichende medizinische Versorgung vor Ort sichergestellt ist. Auch das lokale pflegerische Angebot für hilfsbedürftige Menschen muss dem steigenden Bedarf quartiernah angepasst werden. Dazu sind zukunftsweisende Konzepte erforderlich, die wir entwickeln wollen.

• attraktive Angebote für Kultur, Sport und Freizeit, die unsere Orte lebenswert machen und das Verständnis zwischen den Generationen und Kulturen fördern. Dabei kommt der Stärkung von ehrenamtlichen Aktivitäten eine besondere Bedeutung zu, die wir anerkennen und wertschätzen. Die Einführung der Ehrenamtskarte war ein erster Schritt und ist ausbaufähig.

• die menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden und Integration anerkannter AsylbewerberInnen ins kommunale Leben. Wir beziehen die EinwohnerInnen durch breit angelegte Infoveranstaltungen ein, wenn es um Unterbringung von Asylsuchenden in der Kommune geht. Damit das friedliche Miteinander gelingen kann, fördern wir ehrenamtliche Aktivitäten, die die Integration von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen aus den unterschiedlichen Nationen stärken. Dem Sport kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Wir wollen insbesondere kleine ehrenamtliche Initiativen und Vereine direkt unterstützen, die sich für die Integration von Menschen in unsere Gesellschaft einsetzen, indem wir auf Kreisebene einen Topf schaffen, aus dem unbürokratisch Gelder für kleine Einzelmaßnehmen, wie die Beschaffung von Büchern oder Ersatzteilen für Fahrräder, beantragt werden können.

• Weiterentwicklung von Mobilitätskonzepten, die allen VerkehrsteilnehmerInnen gerecht werden. Tempo 30 auf allen Straßen in den Ortskernen und barrierefreie Zugänge zu den öffentlichen Nahverkehrsmitteln sind Voraussetzung für eine gleichberechtigte Straßennutzung aller Verkehrsteilnehmer in geschlossenen Ortschaften.

• Ausbau schneller Internetverbindungen. Er ist für den Erfolg der örtlichen Gewerbetreibenden genauso wichtig, wie für die private Nutzung. Dieser nach wie vor an Bedeutung zunehmende, mittlerweile unverzichtbare, Standortfaktor soll durch einen zügigen Glasfaserausbau flächendeckend gesichert werden, wie dies derzeit angestrebt wird.

• den Ausbau frei und offen nutzbarer W-LAN Zugangspunkte im Kreis an öffentlichen Einrichtungen (Schwimmbädern, Gemeindeverwaltungen, öffentliche Plätze) durch gemeinnützige Organisationen wie z.B. „Freifunk“. Diese sollen durch die Verwaltung bestmöglich z.B. durch das Zurverfügungstellen von kostenlos nutzbaren Internetzugängen unterstützt werden.

Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum für die Menschen im Rhein-Pfalz-Kreis. Bei steigenden Mieten und Grundstückspreisen wissen viele Menschen nicht mehr, ob sie eine Familie gründen und eine entsprechend große Wohnung bezahlen können. Und für viele ältere Menschen fehlt barrierefreier und angemessener Wohnraum. Der Rhein-Pfalz-Kreis und seine Gemeinden haben mit dem Kreiswohnungsverband ein wichtiges Instrument an der Hand, welches allerdings ungenügend zum Einsatz kommt. Nach Jahrzehnten des Stillstands aufgrund der CDU-SPD Regierung im Kreis wird erst seit jüngster Zeit wieder neuer sozialgebundener Wohnraum geschaffen und an Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein vergeben – das geht auf GRÜNE Anträge zurück. Dass über Jahrzehnte keine neuen Wohnungen mit Förderung geschaffen wurden, rächt sich schon jetzt: Denn durch den jahrelangen Baustopp fehlen den Menschen mit niedrigen Einkommen die so dringend notwendigen bezahlbaren Wohnungen.

Wir müssen uns daher deutlich mehr anstrengen, die Menschen im Kreis zeitnah und ausreichend mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Wir halten dies für eine zentrale Aufgabe der Zukunft. Um den Flächenverbrauch gering zu halten, plädieren wir dabei für eine kluge Politik in den Gemeinden nach dem Prinzip „Innen vor Außen“, das heißt Flächen im Innenbereich der Gemeinden sollen bevorzugt genutzt werden. Wir werden:

• erst Leerstände beseitigen, dann neu bauen! Wir wollen bei Bedarf Leerstandskataster in den Ortskernen erstellen und dafür das Programm Raum+Monitor des Landes Rheinland-Pfalz anwenden. Wir werden konsequent gegen Leerstand in den Gemeinden vorgehen und dabei auch das Vorkaufsrecht der Gemeinden nutzen. Wir werden die Folgekosten von neuen Wohngebieten mit dem Folgekostenrechner des Landes berechnen, bevor wir sie bauen. Denn es ist ein hoher Aufwand, Infrastruktur zu bauen und nicht immer nachhaltig im Sinne einer guten Ortsentwicklung und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.

• Wir werden in den Gemeinden unsere Möglichkeiten im Baurecht nutzen und 50 % Mehrgeschosswohnungsbau in Bebauungsplänen durchsetzen. Anstatt ausschließlich in Einfamilienhäusern nur jeweils einer Familie Platz zu schaffen, wollen wir in jedem zweiten neu gebauten Haus auf derselben Fläche drei Familien die Möglichkeit geben, bezahlbar und klimaschonend zu wohnen.

Für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums werden wir folgende Maßnahmen ergreifen:

• Wir streben es an, die jährliche Bautätigkeit des Kreiswohnungsverbands zu verdoppeln. Wir werden dafür dem Kreiswohnungsverband die notwendigen Gelder zur Verfügung stellen um neues Personal einzustellen und um diese Aufgaben leisten zu können, über Zuschüsse durch die Mitgliedsgemeinden des Verbands und den Kreis. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Gemeinden dem Kreiswohnungsverband Flächen zur Verfügung stellen.

• Einen/eine Koordinator/in für den Wohnraum auf Kreisebene einsetzen, der/die den Bedarf an bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum erfasst und bei der Verbesserung des Angebots unterstützt.

• Wir werden in den Gemeinden darauf drängen, die dafür notwendigen Grundstücke im Innenbereich vergünstigt zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinden verfügen nach wie vor über eigene Flächen, die aber nicht immer zur Verfügung gestellt werden.

• Wir werden weiterhin genau prüfen, wo auf bestehenden Gebäuden des Kreiswohnungsverbands aufgestockt und erweitert werden kann, um so schneller neuen Wohnraum zu schaffen.

• Wir werden bei der Erschließung größerer Flächen eine Quote einführen, die Bauträger dazu verpflichtet, mindestens auf einem Drittel der Flächen sozialen Wohnraum zu schaffen.

• Wir werden den Gebäudebestand des Kreiswohnungsverbands sukzessiv warmmietenneutral energetisch sanieren und zukünftig auf höchste energetische und ökologische Standards beim Neubau setzen. So halten wir die Mieten in diesen Gebäuden dauerhaft günstig, weil die Energiekosten unabhängiger von den Energiepreisen werden.

Wir sehen weiterhin den Kreiswohnungsverband verstärkt in der Pflicht, neue aber notwendige Aufgaben der Zukunft wahrzunehmen. Wir werden daher

• Die Schaffung von Mehrgenerationenhäusern, Senioren-WGs, familiengerechtem sozialen Wohnungsbau, kostengünstige barrierefreie Wohnangebote für Ältere als Teil des Aufgabenbereichs des Kreiswohnungsverbands etablieren.

• Verstärkt kreative Lösungen für neue Quartiere suchen, um diese nachhaltig und klug zu planen, beispielsweise durch gemeinsame Gärten, neue Verkehrskonzepte und die Integration von Mehrgenerationenhäusern. Auch bei dieser Entwicklung muss der Kreiswohnungsverband beteiligt werden.

… für unsere Kinder und Familien

Im Rhein-Pfalz-Kreis gibt es in den letzten Jahren eine Zunahme an Ganztagsplätzen in allen Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen. Das ist gut so. Sie sind aber nicht ausreichend. Die Nachfrage auf Seiten der Eltern ist immer noch größer als das vorhandene Angebot. Auch bei einem zunehmenden Angebot an Ganztagsschulen hat ein Hortangebot für Schulkinder nach wie vor seine Berechtigung. Die vielerorts vorhandene „Betreuende Grundschule“ kann dies nur ansatzweise ersetzen, da die professionelle pädagogische Betreuung im Hort besser ist.

Es fehlen nicht nur wichtige Ganztagsplätze, oft sind auch die Öffnungszeiten von Kitas nicht ausreichend, um berufstätigen Eltern ein stressfreies Bringen und Abholen ihres Kindes zu ermöglichen. Der Rhein-Pfalz-Kreis betreibt zwar keine eigenen Kitas, er kann aber als maßgebliche Planungsbehörde bei den Kita-Trägern darauf hinwirken, dass die Öffnungszeiten elternfreundlicher gestaltet werden.

Viele Familien benötigen Unterstützung, die über das Betreuungsangebot in der Kindertagesstätte hinausgeht. Je früher die Hilfe einsetzt und je einfacher zugänglich sie ist, desto besser ist dies für die Kinder. In manchen Städten und Gemeinden haben Kindertagesstätten begonnen, über ihre Kernaufgabe hinaus Hilfsangebote wie Erziehungsberatung, Sozialberatung, Deutschkurse für Migranten/innen, Vermittlung von Familienpaten/innen und vieles mehr zu organisieren. Dies geht aber nur mit zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen.

• Wir setzen uns für die Schaffung weiterer Ganztagsplätze in Kitas in den Gemeinden des Rhein-Pfalz-Kreises ein.

• Wir wollen eine Förderung und einen Ausbau des Hortangebotes im Rhein-Pfalz-Kreis.

• Wir legen Wert auf familienfreundliche Öffnungszeiten von Kitas. Der Rhein-Pfalz-Kreis soll zusätzliches Personal zur Abdeckung erweiterter Öffnungszeiten genehmigen. Bei weitergehendem Bedarf ist von Seiten des Jugendamtes ein Ausbau und eine Vernetzung mit einer Kindertagespflege herzustellen.

• Wir wollen bei zu genehmigenden Personalveränderungen im Einzelnen – im Sinne der betreuten Kinder und der pädagogischen Fachkräfte – zusätzliche weitere Stellenanteile einfordern, insbesondere dort wo finanziell benachteiligte Familien wohnen.

• Wir GRÜNE begrüßen die Initiativen von Kita-Trägern und Eltern, ihre Kita weiterzuentwickeln mit einem breiteren Angebot für Eltern und Familien. Wir setzen uns dafür ein, dass der Rhein-Pfalz-Kreis ein Förderprogramm auflegt zur Förderung von Kitas bei der Weiterentwicklung zu Familienzentren.

• Wir setzen uns dafür ein, dass der Kreis sich gemeinsam mit Verbänden und Vereinen sowie Unternehmen und Kommunen im Kreis auf den Weg macht, ein familienfreundlicher Kreis zu werden. Als eine erste Maßnahme werden wir eine Familienkarte einführen, die Familien mit mindestens einem Kind Vorteile bei der Nutzung von öffentichen Angeboten wie Bibliotheken, der Kreis-Musikschule, kulturellen Angeboten und dem ÖPNV im Kreis gibt.

… für die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung (Inklusion)

Eltern von Kindern mit einer Behinderung haben Wahlmöglichkeiten zur bestmöglichen Förderung ihres Kindes – sei es in einem Förderkindergarten/einer Förderschule oder einer regulären Kindertagesstätte/Schule. Im Bereich der Inklusion sind in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt worden, aber es bedarf noch weiterer Ressourcen zur Förderung dieser Kinder. Insbesondere benötigen die Einrichtungen ausreichendes Fachpersonal, um arbeitsfähige Strukturen aufrecht erhalten zu können.

• Wir fordern ausreichend qualifiziertes Personal zur Integration von Kindern und Jugendlichen mit inklusivem Bedarf.
  

• Insbesondere begrüßen wir die Festanstellung von besonders geschultem Personal wie Heilpädagoginnen in Kindertagesstätten und Förderlehreinnen an Schulen.

… in unseren Schulen

Der Rhein-Pfalz-Kreis verfügt über sechs Realschulen PLUS, zwei Gymnasien und eine Integrierte Gesamtschule. Von den Realschulen PLUS findet nur eine Schule (Peter-Gärtner-Schule in Böhl-Iggelheim) in integrierter Form statt. An der einzigen Integrierten Gesamtschule (IGS Mutterstadt) müssen jährlich ca. 2/3 der angemeldeten SchülerInnen abgelehnt werden.

Seit vielen Jahren arbeiten an zahlreichen Schulen im Rhein-Pfalz-Kreis SchulsozialarbeiterInnen. Bei auftauchenden Problemen arbeiten sie eng mit der jeweiligen Schulleitung und den Lehrkräften zusammen, stehen allen SchülerInnen beratend zur Seite und sorgen mit für ein gutes Schulklima. Sie werden an diesen Schulen gebraucht; sie sind dort nicht mehr wegzudenken. Gleichzeitig sind dies in aller Regel nur Teilzeitstellen; die SchulsozialarbeiterInnen sind mit einer Vielzahl von Anfragen und Aufgaben überlastet.

Eine gute Ernährung ist essentiell für unsere Kinder. Immer mehr Menschen ernähren sich nicht ausreichend gesund. Zwar achtet der Kreis schon bei seinen weiterführenden Schulen auf ein möglichst ausgewogenes Angebot, auch mit regionalem und biologischem Essen. Gutes Essen ist uns aber auch etwas wert.

• Wir fordern weiterhin, dass im Rhein-Pfalz-Kreis eine zweite Gesamtschule eingerichtet wird.

• Wir werden die Anzahl der SchulsozialarbeiterInnen und deren Stellenanteile Schritt für Schritt ausweiten.

• Wir unterstützen Initiativen, die die Ernährung in Schulen optimal gestalten wollen und eine Zertifizierung der Ernährung nach DGE Standard (Sterne Zertifizierung) anstreben. Auch Schulgärten unterstützen wir und regen eine Zusammenarbeit mit den Landfrauen in der Ernährungsbildung an. Wir wollen den Anteil an regionalem und biologischem Essen in der Ernährung deutlich steigern. Als Kreistag werden wir hierfür das notwendige Geld zur Verfügung stellen.
  

• Wir wollen unsere Schulen fit machen für die digitale Zukunft und diese mit der geeigneten technischen Infrastruktur ausstatten, damit die SchülerInnen früh den Umgang mit digitalen Medien lernen und durch Hilfsmittel von digitaler Bildung profitieren können.

• Wir GRÜNE streben in der Fraktion und in den Ausschüssen einen regelmäßigen Austausch mit den SchülerInnen-Vertretungen an.

• Wir wollen Strukturen schaffen und fördern, die eine Beteiligung der SchülerInnen- wie Eltern-Vertretung an schulpolitischen Entscheidungen gleichermaßen ermöglicht.

• Wir fördern Projekte und Initiativen der Demokratiebildung an Schulen und wollen das Programm „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ im Kreis weiter unterstützen.

...für engagierte Jugendliche

Das ehrenamtliche Engagement ist in unserem Kreis eine wichtige Stütze des sozialen und gesellschaftlichen Lebens. Gerade Jugendliche stehen aber immer mehr vor der Herausforderng, neben schulischen Verpflichtunen und Freizeitaktivitäten noch ausreichend Zeit für ihr ehrenamtiches Engagement zu finden. Um so mehr verdient ihr Einsatz für die Gesellschaft Anerkennung und Wertschätzung.

• Wir setzen uns ein für die Überarbeitung der Vergünstigungen die der Kreis den InhaberInnen der „JULEICA“ (JugendleiterIn Card) gewährt. Dies soll in Kooperation mit Schulen und Unternehmen im Kreis umgesetzt werden.

• Wir setzen uns für ein Kreisjugendkonzept, das die Jugendarbeit in allen Bereichen vernetzt und ausbaut. Dazu gehört die Gründung von Jugendgemeinderäten, falls noch nicht vorhanden, sowie die Entwicklung alternativer, projektbezogener Beteiligungsformen für Jugendliche. Dabei wollen wir auch die vorhandenen Landesmittel der Jugendstrategie nutzen. Wir unterstützen diese Formen der politischen Mitwirkung und setzen uns für geeignete städtische Räumlichkeiten ein. Besonders Jugendlichen wollen wir eine Stimme geben und sie für Demokratie begeistern.

… für alle Menschen im Kreis

Die EinwohnerInnen im Rhein-Pfalz-Kreis mit ihrer Lage zwischen den Städten Ludwigshafen, Speyer und Frankenthal sind – statistisch betrachtet – im Vergleich mit anderen Landesteilen sehr wohlhabend. In unmittelbarer Nähe befinden sich zahlreiche namhafte Unternehmen und Institutionen, die gut bezahlte Arbeitsplätze bieten.

Von der Politik leicht vergessen wird dabei der Bevölkerungsanteil mit niedrigen Einkommen. Nicht nur für MigrantInnen fehlt bezahlbarer Wohnraum, sondern auch für viele andere Menschen. Nicht nur SchülerInnen, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung brauchen den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Der bisher vorherrschenden Politik fehlt es aber am geschärften Blick auf diese alltäglichen Situationen vieler Menschen. Während es in den Städten schon seit einigen Jahren das Instrument des „Armutsberichts“ gibt, ist dies im Rhein-Pfalz-Kreis bislang kein Thema.

Der Rhein-Pfalz-Kreis und seine Gemeinden haben sich bei der Aufnahme und der Integration zahlreicher Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern in den zurückliegenden drei Jahren – seit 2015 – sehr engagiert. Insbesondere das Sozialamt des Kreises, die SozialarbeiterInnen in den Gemeinden und die zahllosen ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen sind hier dankend hervorzuheben. Sie haben dabei geholfen, den zu uns geflüchteten Menschen eine Bleibe zu geben und sie bei den ersten Schritten in Deutschland zu begleiten.

• Wir setzen uns dafür ein, dass sich der Rhein-Pfalz-Kreis mit seinen Gemeinden zusammensetzt und sich erstmals einen Überblick über die Lebenssituation zahlreicher Menschen verschafft mit Hilfe eines „Armutsberichts“.

• Wir wollen ein Förderprogramm „Integration“ das es Verbänden, Vereine, und anderen ermöglicht, integrative Projekte umzusetzen.

• Wir setzen uns für die Schaffung einer Stelle eines/einer Integrationsbeauftragten in der Kreisverwaltung ein, der/die ein Integrationskonzept erarbeitet, welches u.a. auch die Erhöhung des Migrantenanteils in der öffentlichen Verwaltung vorsieht.
  

(Wird von Walter noch ausformuliert) Der Rhein-Pfalz-Kreis ist der Gemüsegarten Deutschlands. Zahlreiche Erntehelfer arbeiten auf den Feldern im Landkreis. Nicht immer erhalten sie den gesetzlichen Mindestlohn, werden bei ihnen Sozialabgaben abgeführt oder Arbeitszeitgesetze eingehalten.

• Wir setzen uns für eine Beratungsstelle für Wanderarbeiter ein, gemeinsam mit den existierenden Beratungsstellen in Mainz oder Mannheim. (bis hier)

Glücklicherweise werden wir immer älter, eine Entwicklung, die aber auch mehr Pflegebedürftigkeit im Alter mit sich bringt. Viele Menschen, die Pflege benötigen, wünschen sich zu Hause bleiben zu können oder zumindest wohnortnah in der Gemeinde gepflegt werden zu können. Hier helfen individuelle Wohn- und Pflegeformen und Tagespflege in der Gemeinde anstelle eines weiteren Ausbaus großer Pflegeheime. Um die Selbstbestimmung der Menschen auch im Alter zu sichern, brauchen wir eine gesicherte und menschenwürdige Pflege im selbst gewählten Wohnumfeld, u.a. Wohn- und Hausgemeinschaften mit umfassender Pflege.

Oft wird davon gesprochen, dass unsere Gesellschaft auseinanderdriftet. Orte der Begegnung sind ein Mittel gegen diese Entwicklung. Mehrgenerationenhäuser sind offene Begegnungsorte, in denen das Miteinander von Menschen verschiedener Altersgruppen mit unterschiedlichem kulturellem und sozialem Hintergrund aktiv gelebt werden soll. Sie bieten Raum für gemeinsame Aktivitäten und schaffen ein nachbarschaftliches Miteinander in der Kommune. In einem generationenübergreifenden Ansatz helfen Jüngere Älteren und umgekehrt. Im Mittelpunkt steht ein offener Treff, z.B. als Caféstube. Darum herum können eine Vielzahl von speziellen Angeboten entstehen wie Betreuungs-, Lern- und Kreativangebote für Kinder und Jugendliche, Weiterbildungskurse für den (Wieder-) Einstieg in den Beruf, Unterstützungsangebote für Pflegebedürftige und deren Angehörige, Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten und vieles mehr. Basis ist dabei immer das freiwillige bürgerliche Engagement. Das Mehrgenerationenhaus in Limburgerhof besteht seit 10 Jahren und ist ein gelungenes Beispiel für diese Begegnungsorte.

• Wir setzen uns ein für ergänzende Pflegeangebote in den Gemeinden, die den Pflegebedürftigen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
  

• Wir setzen uns dafür ein, dass diese Punkte in einer überfälligen Überarbeitung des Pflegestrukturplans des Kreises Berücksichtigung finden.

• Wir setzen uns für weitere Mehrgenerationenhäuser in den Gemeinden unseres Kreises ein.

Unser gemeinsames Ziel ist, dass die bevorstehende Wahl einen lange erwarteten politischen Wandel mit sich bringt. Es reicht mit GroKo im Kreis! Wir GRÜNE stehen für mehr demokratische Kultur, für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz und Mitbestimmung in den politischen Gremien. Wir stehen für offene Diskussionen und nachvollziehbare Entscheidungen, die eine positive Zukunft in unserem direkten Lebensraum ermöglichen und alle Menschen mitnehmen. Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement, wie beispielsweise in Agenda Arbeitskreisen und den vielen ehrenamtlich getragenen Vereinen. Wir fördern die Arbeit in Jugendgemeinderäten in vielen Gemeinden unseres Kreises. Wir wollen noch mehr Beteiligung junger Menschen, sodass mehr Jugendliche bereits früh in demokratische Prozesse integriert sind. Davon können wir alle profitieren. Nach wie vor sind noch bei weitem nicht genügend Frauen in der Politik und in den Verwaltungen in Führungspositionen. Wir GRÜNE treten an, das zu ändern.

In der politischen Auseinandersetzung zeichnet sich ein zunehmender Missbrauch der Sprache als verhetzendes Propagandamittel ab. Worten folgen Taten, die am Ende zu einer menschenfeindlichen Politik der Intoleranz und Aggression führen. Gerade unser Kreis bildet den traurigen Spitzenplatz bei der Anzahl rechtsradikaler Straftaten in Rheinland-Pfalz. Wir GRÜNE treten daher entschieden rechter Hetze auf der Straße wie in den Parlamenten entgegen und solidarisieren uns mit den Opfern menschenverachtender Gewalt und Rhetorik. Mit klaren Argumenten und sachlicher Sprache setzen wir uns für eine offene und vielfältige Gesellschaft ein, in der die Gleichberechtigung aller selbstverständlich ist.

Wir GRÜNE setzen uns daher für die folgenden Punkte ein:

• Wir werden uns für die konsequente Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes in den Verwaltungen einsetzen und wollen die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten stärken

• Wir wollen Politik attraktiv machen für Familien und setzen uns daher dafür ein, dass während der Sitzungen eine Betreuung für Kinder durch die Kommune zur Verfügung gestellt wird. Denn häufig scheitert das politische Engagement der Eltern an den Sitzungszeiten der Gremien.

• Wir werden die Entwicklung einer digitalen Jugendplattform, die als Anlaufstelle für die Anliegen junger Menschen im Kreis (ihre Fragen, Verbesserungsvorschläge und Beschwerden) dient, beginnen.

• Wir werden den in „Agenda 21“-Arbeitskreisen (thematische Arbeitskreise unabhängig von politischen Gremien) aktiven Bürgerinnen und Bürgern deutlich mehr politischen Einfluss ermöglichen, so sollen diese Arbeitskreise ein Antragsrecht im Rat bekommen.

• Auch auf Haushaltentscheidungen sollen Bürgerinnen und Bürger Einfluss nehmen können. Schon jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Anträge zum Haushalt zu stellen. Nur viel zu wenige Menschen kennen diese Möglichkeit. Und Haushaltszahlen sind wenig transparent für die BürgerInnen aufgearbeitet. Wir werden daher eine Kampagne starten, welche die BürgerInnen über ihre Einflussmöglichkeiten informiert und die Haushaltszahlen so aufbereiten, dass sie für alle verständlich sind.
  

• Wir werden darüber hinaus einen Betrag im Haushalt zur Verfügung stellen, über den die BürgerInnen in einem öffentlichen Antragsverfahren über eine Beteiligungsplattform entscheiden können, wie dies bereits in anderen Städten umgesetzt wurde.

• Wir wollen schrittweise kostenfrei Daten als „Open Data“ zur Verfügung stellen und werden möglichst viele öffentliche Daten auf die Transparenzplattform des Landes einstellen. Denn nur auf Basis von frei und leicht zugänglichen, guten Informationen, können sich Menschen an politischen Prozessen beteiligen.

• Auf Landesebene haben wir GRÜNE bereits die Voraussetzungen für öffentliche Sitzungen geschaffen. Wir setzen uns im Kreis dafür ein, dass politische Gremien stets öffentlich tagen, es sei denn, der Ausschluss der Öffentlichkeit ist gesetzlich vorgeschrieben.

• Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen und schrittweise alle Verwaltungsdiensleistungen für die BürgerInnen im Kreis online zur Verfügung stellen (E-Government). Damit schaffen wir eine bürgernahe Verwaltung, die den Menschen Zeit und Wege erspart.

• Sitzungsprotokolle, Anträge und Entscheidungen des Kreistags und der Gemeinderäte müssen für jedermann und jede Frau online einsehbar sein. Wir setzen uns somit für die benutzerorientierte Weiterentwicklung des Rats- und Bürgerinformationssystems ein und für die Verbesserung der digitalen Infrastruktur.

Wir alle stehen vor großen Herausforderungen. Der heiße Sommer und die Trockenheit in diesem Herbst mit dem Niedrigwasser im Rhein zeigen uns überdeutlich: Der Klimawandel hat uns längst erreicht und Daten und Fakten zeigen, dass Rheinland-Pfalz sogar stärker betroffen ist als andere Regionen Deutschlands! Globale Veränderungen wie die zunehmende Erderwärmung machen es zwingend erforderlich, dass wir vor Ort gemeinsam Antworten finden wie wir in Zukunft mit Klima- und Naturschutz umgehen. Das gilt insbesondere für die wichtigen Bereiche Mobilität und Verkehr. Denn wir alle wollen komfortabel und sicher von A nach B kommen – gleichzeitig müssen wir die klima- und umweltschädlichen Emmissionen gerade in diesem Bereich deutlich senken.

Vieles spricht dafür, dass sich unsere Gesellschaft auseinanderentwickelt und der Zusammenhalt schwindet. Auch auf diese und andere Entwicklungen in unserer Gesellschaft müssen wir in unserem Kreis Antworten finden mit konkreten Vorschlägen – und auch positiven Visionen, für die es sich lohnt gemeinsam einzusetzen.

Wenn große Veränderungen anstehen, ist es wichtig, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger einbringen und beteiligen. Transparenz, Offenheit und Partizipationsmöglichkeiten in den Entscheidungsprozessen sind dabei ganz wichtig. Denn nur so können gute Vorschläge auch von allen Menschen kommen.

Mit diesem Programm bringen wir Grünen uns intensiv und konstruktiv ein. Wir machen zahlreiche konkrete Vorschläge zu wichtigen Fragen, die unseren Rhein-Pfalz-Kreis berühren, zu Umwelt- und Klimaschutz, Mobilität, Wohnungspolitik, politischer Beteiligung und Vielem mehr. Wir schreiben in diesem Programm, wie eine positive Zukunft in unserem Kreis aussehen könnte und wofür wir uns in den kommenden fünf Jahren mit ganzer Kraft einsetzen wollen.

Unser Wahlprogramm richtet sich an alle Generationen, an Kinder und Jugendliche, an Menschen, die berufstätig sind und an die Älteren. Unsere Ansätze unterscheiden dabei nicht zwischen Menschen verschiedener Schichten und gesellschaftlichen Gruppen.

Wir haben uns im Kreistag und in vielen Gemeinderäten im Kreis in den letzten 5 Jahren konstruktiv eingebracht und etliche Erfolge erzielt wie beispielsweise eine Ehrenamtskarte und 100% Ökostrom in kreiseigenen Liegenschaften. Aber es gibt noch sehr viel zu tun. In den nächsten fünf Jahren wollen wir mit einer größeren Fraktion im Kreistag noch viel stärker mitgestalten und Verantwortung übernehmen. Die vielen großen Fragen und Aufgaben unserer Zeitmachen es so wichtig, dass die Grüne Stimme auch in unserem Kreis gestärkt wird. Für eine gute Zukunft für alle Menschen in unserem Kreis. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir dieses Ziel erreichen.

Treten Sie gerne in Kontakt mit uns!

Armin Grau für den Vorstand

Wir alle stehen vor großen Herausforderungen. Der heiße Sommer und die Trockenheit in diesem Herbst mit dem Niedrigwasser im Rhein zeigen uns überdeutlich: Der Klimawandel hat uns längst erreicht und Daten und Fakten zeigen, dass Rheinland-Pfalz sogar stärker betroffen ist als andere Regionen Deutschlands! Globale Veränderungen wie die zunehmende Erderwärmung machen es zwingend erforderlich, dass wir vor Ort gemeinsam Antworten finden wie wir in Zukunft mit Klima- und Naturschutz umgehen. Das gilt insbesondere für die wichtigen Bereiche Mobilität und Verkehr. Denn wir alle wollen komfortabel und sicher von A nach B kommen – gleichzeitig müssen wir die klima- und umweltschädlichen Emmissionen gerade in diesem Bereich deutlich senken.

Vieles spricht dafür, dass sich unsere Gesellschaft auseinanderentwickelt und der Zusammenhalt schwindet. Auch auf diese und andere Entwicklungen in unserer Gesellschaft müssen wir in unserem Kreis Antworten finden mit konkreten Vorschlägen – und auch positiven Visionen, für die es sich lohnt gemeinsam einzusetzen.

Wenn große Veränderungen anstehen, ist es wichtig, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger einbringen und beteiligen. Transparenz, Offenheit und Partizipationsmöglichkeiten in den Entscheidungsprozessen sind dabei ganz wichtig. Denn nur so können gute Vorschläge auch von allen Menschen kommen.

Mit diesem Programm bringen wir Grünen uns intensiv und konstruktiv ein. Wir machen zahlreiche konkrete Vorschläge zu wichtigen Fragen, die unseren Rhein-Pfalz-Kreis berühren, zu Umwelt- und Klimaschutz, Mobilität, Wohnungspolitik, politischer Beteiligung und Vielem mehr. Wir schreiben in diesem Programm, wie eine positive Zukunft in unserem Kreis aussehen könnte und wofür wir uns in den kommenden fünf Jahren mit ganzer Kraft einsetzen wollen.

Unser Wahlprogramm richtet sich an alle Generationen, an Kinder und Jugendliche, an Menschen, die berufstätig sind und an die Älteren. Unsere Ansätze unterscheiden dabei nicht zwischen Menschen verschiedener Schichten und gesellschaftlichen Gruppen.

Wir haben uns im Kreistag und in vielen Gemeinderäten im Kreis in den letzten 5 Jahren konstruktiv eingebracht und etliche Erfolge erzielt. Aber es gibt noch sehr viel zu tun. In den nächsten fünf Jahren wollen wir mit einer größeren Fraktion im Kreistag noch viel stärker mitgestalten und Verantwortung übernehmen. Die vielen großen Fragen und Aufgaben unserer Zeitmachen es so wichtig, dass die Grüne Stimme auch in unserem Kreis gestärkt wird. Für eine gute Zukunft für alle Menschen in unserem Kreis. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir dieses Ziel erreichen.

Treten Sie gerne in Kontakt mit uns!

Armin Grau für den Vorstand

… für unsere Kinder und Familien

Im Rhein-Pfalz-Kreis gibt es in den letzten Jahren eine Zunahme an Ganztagsplätzen in allen Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen. Das ist gut so. Sie sind aber nicht ausreichend. Die Nachfrage auf Seiten der Eltern ist immer noch größer als das vorhandene Angebot. Auch bei einem zunehmenden Angebot an Ganztagsschulen hat ein Hortangebot für Schulkinder nach wie vor seine Berechtigung. Die vielerorts vorhandene „Betreuende Grundschule“ kann dies nur ansatzweise ersetzen, da die professionelle pädagogische Betreuung im Hort besser ist.

Es fehlen nicht nur wichtige Ganztagsplätze, oft sind auch die Öffnungszeiten von Kitas nicht ausreichend, um berufstätigen Eltern ein stressfreies Bringen und Abholen ihres Kindes zu ermöglichen. Der Rhein-Pfalz-Kreis betreibt zwar keine eigenen Kitas, er kann aber als maßgebliche Planungsbehörde bei den Kita-Trägern darauf hinwirken, dass die Öffnungszeiten elternfreundlicher gestaltet werden.

Viele Familien benötigen Unterstützung, die über das Betreuungsangebot in der Kindertagesstätte hinausgeht. Je früher die Hilfe einsetzt und je einfacher zugänglich sie ist, desto besser ist dies für die Kinder. In manchen Städten und Gemeinden haben Kindertagesstätten begonnen, über ihre Kernaufgabe hinaus Hilfsangebote wie Erziehungsberatung, Sozialberatung, Deutschkurse für Migranten/innen, Vermittlung von Familienpaten/innen und vieles mehr zu organisieren. Dies geht aber nur mit zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen.

Daher setzen wir uns ein

• für die Schaffung weiterer Ganztagsplätze in Kitas in den Gemeinden des Rhein-Pfalz-Kreises

• für eine Förderung und einen Ausbau des Hortangebotes im Rhein-Pfalz-Kreis

• Wir legen Wert auf familienfreundliche Öffnungszeiten von Kitas. Der Rhein-Pfalz-Kreis soll zusätzliches Personal zur Abdeckung erweiterter Öffnungszeiten genehmigen. Bei weitergehendem Bedarf ist von Seiten des Jugendamtes ein Ausbau und eine Vernetzung mit einer Kindertagespflege herzustellen.

• Wir wollen bei der Vorlage der zu genehmigenden Personalveränderungen im Einzelnen - im Sinne der betreuten Kinder und der päd. Fachkräfte – zusätzliche weitere Stellenanteile einfordern, insbesondere dort wo finanziell benachteiligte Familien wohnen.

• Wir GRÜNE begrüßen die Initiativen von Kita-Trägern und Eltern, ihre Kita weiterzuentwickeln mit einem breiteren Angebot für Eltern und Familien. Wir setzen uns dafür ein, dass der Rhein-Pfalz-Kreis ein Förderprogramm auflegt zur Förderung von Kitas bei der Weiterentwicklung zu Familienzentren

• Wir setzen uns dafür ein, dass der Kreis sich gemeinsam mit Verbänden und Vereinen sowie Unternehmen im Kreis auf den Weg macht, ein familienfreundlicher Kreis zu werden. Als eine erste Maßnahme werden wir eine Familienkarte einführen, die Familien mit mindestens einem Kind Vorteile beim Einkaufen oder der Nutzung von öffentichen Angeboten im Kreis gibt. Denn gerade Familien sind überdurchschnittlich von Armut betroffen und brauchen die Unterstützung und Anerkennung durch den Kreis.

… für die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung (Inklusion)

Eltern von Kindern mit einer Behinderung müssen Wahlmöglichkeiten haben zur bestmöglichen Förderung ihres Kindes – sei es in einen Förderkindergarten/einer Förderschule oder einer regulären Kindertagesstätte/Schule. Hier sind in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt worden, aber es bedarf noch weiterer Ressourcen zur Förderung dieser Kinder. Insbesondere benötigen die Einrichtungen ausreichendes Fachpersonal, um arbeitsfähige Strukturen aufrecht erhalten zu können.

• Wir begrüßen die Festanstellung von besonders geschultem Personal wie Heilpädagoginnen in Kindertagesstätten und Förderlehreinnen an Schulen

… in unseren Schulen

Der Rhein-Pfalz-Kreis verfügt über sechs Realschulen PLUS, zwei Gymnasien und eine Integrierte Gesamtschule. Von den Realschulen PLUS findet nur eine Schule (Peter-Gärtner-Schule in Böhl-Iggelheim) in integrierter Form statt. An der einzigen Integrierten Gesamtschule (IGS Mutterstadt) müssen jährlich ca. 2/3 der angemeldeten SchülerInnen abgelehnt werden.

Seit vielen Jahren arbeiten an zahlreichen Schulen im Rhein-Pfalz-Kreis SchulsozialarbeiterInnen. Bei auftauchenden Problemen arbeiten sie eng mit der jeweiligen Schulleitung und den Lehrkräften zusammen, stehen allen SchülerInnen beratend zur Seite und sorgen mit für ein gutes Schulklima. Sie werden an diesen Schulen gebraucht; sie sind dort nicht mehr wegzudenken. Gleichzeitig sind dies in aller Regel nur Teilzeitstellen; die SchulsozialarbeiterInnen sind mit einer Vielzahl von Anfragen und Aufgaben überlastet.

Eine gute Ernährung ist essentiell für unsere Kinder. Immer mehr Menschen ernähren sich nicht ausreichend gesund. Zwar achtet der Kreis schon bei seinen weiterführenden Schulen auf ein möglichst ausgewogenes Angebot, auch mit regionalem und biologischem Essen. Gutes Essen ist uns aber auch etwas wert.

• Wir fordern weiterhin, dass im Rhein-Pfalz-Kreis eine zweite Gesamtschule eingerichtet wird.

• Wir werden die Anzahl der SchulsozialarbeiterInnen und deren Stellenanteile Schritt für Schritt ausweiten.

• Wir unterstützen Initiativen, die die Ernährung in Schulen optimal gestalten wollen und eine Zertifizierung der Ernährung nach DGE Standard (Sterne Zertifizierung) anstreben. Auch Schulgärten unterstützen wir und regen eine Zusammenarbeit mit den Landfrauen in der Ernährungsbildung an. Wir wollen den Anteil an regionalem und biologischem Essen in der Ernährung deutlich steigern. Als Kreis werden wir hierfür das notwendige Geld zur Verfügung stellen.

• Wir wollen unsere Schulen fit machen für die digitale Zukunft und diese mit der geeigneten technischen Infrastruktur ausstatten, damit die SchülerInnen früh den Umgang mit digitalen Medien lernen und durch Hilfsmittel von digitaler Bildung profitieren können.

• Wir GRÜNE streben in der Fraktion und in den Ausschüssen einen regelmäßigen Austausch mit den SchülerInnen-Vertretungen an.

• Wir wollen Strukturen schaffen und fördern, die eine Beteiligung der SchülerInnen- wie Eltern-Vertretung an schulpolitischen Entscheidungen gleichermaßen ermöglicht.

• Wir fördern Projekte und Initiativen der Demokratiebildung an Schulen und wollen das Programm „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ im Kreis weiter unterstützen.

...für ehrenamtlich engagierte Jugendliche
Das ehernemaltiche Engagement ist in unserem Kreis eine wichtige Stütze des sozialen und gesellschaftlichen Lebens. Gerade Jugendliche stehen aber immer mehr vor der Herausforderng, neben schulischen Verpflichtunen und Freizeitaktivitäten noch ausreichend Zeit für ihr ehrenamtiches Engagement zu finden. Um so mehr verdient ihr Einsatz für die Gesellschaft Anerkennung und Wertschätzung.

Wir setzten uns daher ein
... für die Überarbeitung der Vergünstigungen die der Kreis den InhaberInnen der JULEICA gewährt. Dies soll in Kooperation mit Schulen und Unternehe im Kreis umgesetzt werden.

… für alle Menschen im Kreis

Die Einwohner/innen im Rhein-Pfalz-Kreis mit ihrer Lage zwischen den Städten Ludwigshafen, Speyer und Frankenthal sind – statistisch betrachtet – im Vergleich mit anderen Landesteilen sehr wohlhabend. In unmittelbarer Nähe befinden sich zahlreiche namhafte Unternehmen und Institutionen, die gut bezahlte Arbeitsplätze bieten.

Von der Politik leicht vergessen wird dabei der Bevölkerungsanteil mit niedrigen Einkommen. Nicht nur für MigrantInnen fehlt bezahlbarer Wohnraum, sondern auch für viele andere Menschen. Nicht nur SchülerInnen, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung brauchen den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Der bisher vorherrschenden Politik fehlt es aber am geschärften Blick auf diese alltäglichen Situationen vieler Menschen. Während es in den Städten schon seit einigen Jahren das Instrument des „Armutsberichts“ gibt, ist dies im Rhein-Pfalz-Kreis bislang kein Thema.

Der Rhein-Pfalz-Kreis und seine Gemeinden haben sich bei der Aufnahme und der Integration zahlreicher Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern in den zurückliegenden drei Jahren – seit 2015 – sehr engagiert. Insbesondere das Sozialamt des Kreises, die SozialarbeiterInnen in den Gemeinden und die zahllosen ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen sind hier dankend hervorzuheben. Sie haben dabei geholfen, den zu uns geflüchteten Menschen eine Bleibe zu geben und sie bei den ersten Schritten in Deutschland zu begleiten.

• Wir setzen uns dafür ein, dass sich der Rhein-Pfalz-Kreis mit seinen Gemeinden zusammensetzt und sich erstmals einen Überblick über die Lebenssituation zahlreicher Menschen verschafft mit Hilfe eines „Armutsberichts“.

• Wir fordern, dass der Rhein-Pfalz-Kreis als Mitglied im VRN sich für die Einführung eines Sozialtickets für Geringverdiener (Arbeitslosengeld II-Empfänger, Asylsuchende, …) im Verkehrsverbund Rhein-Neckar stark macht.

• Wir wollen ein Förderprogramm „Integration“ das es Trägern non-formaler Bildungseinrichtungen (Verbände, Vereine, …) ermöglicht, integrative Projekte umzusetzen.

• Wir setzen uns für die Schaffung einer Stelle eines/einer Integrationsbeauftragten in der Kreisverwaltung ein, der/die ein Integrationskonzept erarbeitet, welches u.a. auch die Erhöhung des Migrantenanteils in der öffentlichen Verwaltung vorsieht.

Glücklicherweise werden wir immer älter, eine Entwicklung, die aber auch mehr Pflegebedürftigkeit im Alter mit sich bringt. Viele Menschen, die Pflege benötigen, wünschen sich zu Hause bleiben zu können oder zumindest wohnortnah in der Gemeinde gepflegt werden zu können. Hier helfen individuelle Wohn- und Pflegeformen in der Gemeinde anstelle eines weiteren Ausbaus großer Pflegeheime. Um die Selbstbestimmung der Menschen auch im Alter zu sichern, brauchen wir eine gesicherte und menschenwürdige Pflege im selbst gewählten Wohnumfeld, u.a. Wohn- und Hausgemeinschaften mit umfassender Pflege.

Oft wird davon gesprochen, dass unsere Gesellschaft auseinanderdriftet. Orte der Begegnung sind ein Mittel gegen diese Entwicklung. Mehrgenerationenhäuser sind offene Begegnungsorte, in denen das Miteinander von Menschen verschiedener Altersgruppen mit unterschiedlichem kulturellem und sozialem Hintergrund aktiv gelebt werden soll. Sie bieten Raum für gemeinsame Aktivitäten und schaffen ein nachbarschaftliches Miteinander in der Kommune. In einem generationenübergreifenden Ansatz helfen Jüngere Älteren und umgekehrt. Im Mittelpunkt steht ein offener Treff, z.B. als Caféstube. Darum herum können eine Vielzahl von speziellen Angeboten entstehen wie Betreuungs-, Lern- und Kreativangebote für Kinder und Jugendliche, Weiterbildungskurse für den (Wieder-) Einstieg in den Beruf, Unterstützungsangebote für Pflegebedürftige und deren Angehörige, Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten und vieles mehr. Basis ist dabei immer das freiwillige bürgerliche Engagement. Das Mehrgenerationenhaus in Limburgerhof besteht seit 10 Jahren und ist ein gelungenes Beispiel für diese Begegnungsorte.

• Wir setzen uns ein für ergänzende Pflegeangebote in den Gemeinden, die den Pflegebedürftigen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

• Wir setzen uns für weitere Mehrgenerationenhäuser in den Gemeinden unseres Kreises ein.

• Wir setzen uns dafür ein, dass diese Punkte in einer überfälligen Überarbeitung des Pflegestrukturplans des Kreises Berücksichtigung finden.

Der Umwelt- und Klimaschutz ist eine der existentiellen Fragen der Zukunft. Als Menschheit sind wir auf intakte Lebensgrundlagen auf unserer Erde angewiesen. Wir GRÜNE stehen seit unserer Gründung für eine konsequente und engagierte Umwelt- und Klimapolitik. Und dieses Engagement ist heute umso wichtiger, wie uns das letzte Jahr mit seinen Wetterextremen zeigt. Der Verlust der Artenvielfalt ist eine konkrete Bedrohung unseres Lebens auf dieser Erde. Dem treten wir entschieden und kraftvoll entgegen. Wir setzen uns daher konkret dafür ein:

Den Klimawandel bekämpfen

• Wir wollen unser bereits bestehendes Klimaschutzkonzept konsequent und verbindlich umsetzen. Dafür müssen die Ziele verbindlich gemacht werden, die Zielerreichung jährlich kontrolliert werden und ein entsprechendes Budget zur Verfügung stehen. So wollen wir den Klimaschutz zur Priorität im Kreis machen.

• Auf der Basis des Klimaschutzkonzepts werden wir mithilfe eines Klimaschutzmanagers/einer Klimaschutzmanagerin die Energiewende vor Ort gemeinsam mit Vereinen und Initiativen und dem Handwerk vorantreiben.

• Auf allen Gebäuden des Kreises, vom Hallenbad bis hin zum Verwaltungsgebäude, die Sonnenenergie für die Wärme- und Stromerzeugung nutzen. Das ist wirtschaftlich sinnvoll und gut für das Klima.

• Wir setzen uns für die Einführung eines kostenlos nutzbaren, interaktiven Solarkatasters im Kreis ein, mit dem BürgerInnen die Eignung von Dach- und Fassadenflächen für die Gewinnung von Solarenergie unter Berücksichtigung ihrer individuellen Energiebedarfe und der Wirtschaftlichkeit prüfen können.

• Wir werden alle kommunalen Neubauten in der Passivhausbauweise bauen um so dauerhaft Kosten einzusparen und das Klima zu schützen.

• Wir werden die Wärmewende vor Ort endlich voranbringen und schaffen Nahwärmenetze, Quartierskonzepte und begleiten das mit einem Sanierungsmanagement.

• Die Mobilität der Verwaltung wollen wir durch Diensträder, E-Bikes, E-Carsharing und die Nutzung von Jobtickets erweitern; Neuanschaffungen von Dienstwagen sollen emissionsarm sein – langfristig wollen wir eine klimaneutrale Kommunalverwaltung.

• Wir werden Mitglied bei der Initiative „Klimabündnis“, in der für den Klimaschutz engagierte Kommunen zusammenarbeiten. So können wir von anderen Kreisen und Kommunen lernen und deutlich besser in Sachen Klimaschutz werden.

Für eine gerechte und nachhaltige Müllpolitik

• Wir brauchen eine Qualitätsoffensive beim EBA (Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Rhein-Pfalz-Kreis). Natürlich wollen wir bezahlbare Müllgebühren, aber wir denken, dass es sowohl im Sinne der Umwelt als auch unseres Geldbeutels das Beste ist, wenn wir bei unseren Verwertern auf hohe Standards achten und auch entsprechend ausschreiben. Echtes Recyling muss Vorrang haben vor Downcycling. Wir GRÜNE werden uns deswegen dafür einsetzen, dass der Kreis ein Konzept für einen kreisweiten, möglichst geschlossenen Ressourcenkreislauf in Auftrag gibt und dass wir dieses Konzept in Kooperation mit den Verwertungsunternehmen, vor allem natürlich mit denen, die auch im Kreis Gewerbesteuer zahlen, Schritt für Schritt umsetzen.

Für die Sicherung unserer Existenzgrundlagen

• Wir setzen uns u.a. für eine Grünbrücke bei Schifferstadt über die A61, sowie eine Grünbrücke über die B9 ein, die die Vernetzung der Lebensräume wieder möglich macht. Denn die A61 und die B9 zerschneiden ökologisch wertvolle Gebiete, durch Autobahn und Bundesstraße wird der Pfälzer Wald von den Rheinauen getrennt und damit jeglicher Austausch bodengebundener Tierarten unterbunden. Tiere, die es dennoch versuchen, bezahlen oft mit ihrem Leben.

• Wir setzen uns für ein kreisweites Konzept zum Erhalt der Artenvielfalt ein, eine kommunale Biodiversitätsstrategie. Dieses wollen wir gemeinsam mit dem Umweltschutzbeirat des Kreises entwickeln und vor allem schrittweise umsetzen. Dafür werden wir auch ausreichend Geld zur Verfügung stellen.

• Wir nutzen Flächen, die sowieso da sind, sogenannte Eh-Da-Flächen, und werten diese biologisch so auf, dass darin Wildbienen und Bienen und andere Insekten eine Heimat finden. So schützen wir die Biodiversität konkret vor Ort. Das gilt generell für die insektenfreundliche Bepflanzung öffentlicher Flächen. Im Kreis betrifft dies beispielsweise das Grün entlang von Straßen.

• Wir setzen uns dafür ein, Mitglied im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ zu werden, in dem Kommunen zusammengeschlossen sind, die sich für den Erhalt der Artenvielfalt einsetzen. So können wir voneinander lernen und ein erkennbares Zeichen setzen, wie wichtig uns dieses Thema ist.

• Wir werden Information zur insektenfreundlichen Bepflanzung von Balkons und Gärten zur Verfügung stellen, idealerweise in Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden, lokalen Gartenbaubetrieben und dem Pflanzenhandel.

• Gemeinsam mit Eine-Welt Initiativen und den Schulen im Kreis wollen wir Fair-Trade-Kreis werden und damit deutlich machen, dass unsere Verantwortung für Mensch und Umwelt nicht an unserer Kreisgrenze halt macht.

• Dazu gehört für uns auch, dass wir ein nachhaltiges Vergabeverfahren im Kreis und den Kommunen entwickeln. Nach dem Vorbild der Stadt Mainz und vieler anderer Kommunen wollen wir Kriterien entwickeln, wie wir zukünftig Aufträge vergeben, wie beispielsweise ausschließlich Recyclingpapier zu kaufen und bei der Beschaffung von Elektrogeräten auf den Lebenszyklus zu achten.

• Politik arbeitet im Sinne des Gemeinwohls. Darauf verpflichtet uns das Grundgesetz. Wir wollen diese Idee mithilfe der Gemeinwohlökonomie-Bewegung konkret umsetzen und streben an, Gemeinwohlregion zu werden. Als ersten Schritt wollen wir dabei den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft als Gemeinwohlökonomie Unternehmen zertifizieren.

Für einen klugen Umgang mit Hochwassern

• Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass der Auenwald im Landkreis stärker geschützt und seine forstwirtschaftliche Nutzung eingeschränkt wird. Eine Ausweisung als Waldrefugium im Rahmen der Planung der Landesregierung ist wünschenswert.

• Deichrückverlegungen als Maßnahmen des Hochwasserschutzes mit einer natürlichen Überflutung der Aue sollen dort erfolgen, wo sie für Mensch und Natur gefahrlos möglich sind.

• Polder wie der bereits fertiggestellte Polder in Mechtersheim sind an geeigneten Stellen sinnvolle Maßnahmen im Rahmen des länderübergreifenden Hochwasserschutzes. Polder eignen sich jedoch nicht für alle Standorte. Den geplanten Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen lehnen wir ab, weil bei seiner Planung Umweltaspekte, insbesondere der Schutz seltener Tierarten nicht ausreichend berücksichtigt wurde und die Sicherheitsaspekte der Altriper Bevölkerung im Katastrophenfall in der Planung nicht ausreichend berücksichtigt sind.

Die Erkundungsbohrung nach Erdöl in Otterstadt lehnen wir ab. Wir wollen aus der Nutzung fossiler Energieträger aussteigen und keine neuen Lagerstätten mehr erschließen, weder bei Braunkohle noch bei Öl. Der Bohrplatz in Otterstadt ist besonders ungeeignet, da er sehr nahe an der Wohnbebauung und in einer biologisch wichtigen Vernetzungsachse liegt.

Wenn wir die Herausforderungen der Zukunft meistern wollen, müssen wir Mobilität neu denken. Zudem müssen wir die vorhandene Infrastruktur in einem sehr guten Zustand erhalten. Lange Jahre wurde viel fast ausschließlich für den Autoverkehr im Kreis getan. Der Abriss der Hochstraße Nord wird uns, vor allem aber AutopendlerInnen, vor massive Herausforderungen stellen. Der Klimawandel schreitet voran und dazu trägt auch unsere umwelt- und klimaschädliche Mobilität bei. Und viele Menschen wünschen sich Wohn- und Lebensorte, die ruhig und sicher sind, in denen Kinder auf der Straße spielen können und alle Verkehrsteilnehmer respektvoll miteinander umgehen. Viele dieser Fragen lassen sich lösen. Dazu brauchen wir kluge und mutige Konzepte und Menschen, die diese auch umsetzen.

Wir GRÜNE wollen allen Menschen im Kreis eine klimafreundliche, stressfreie und menschenfreundliche Mobilität ermöglichen. Dazu werden wir den ÖPNV stärken, den Kreis fahrradfreundlich machen und alternative Mobilitätsformen ausbauen. In den Kommunen werden wir die Infrastruktur so umbauen, dass sie für die Menschen, und nicht für die Autos gemacht ist.

Um die Mobilität im Kreis voranzubringen werden wir:

• Ein Mobilitätskonzept im Kreis erstellen, das uns Leitlinie für die kommenden Jahre sein soll und dessen vorrangiges Ziel es ist, umwelt- und klimaschonende Mobilität zu fördern

• Möglichkeiten finden, wie E-Car-Sharing kostendeckend im Kreis realisierbar ist. Dafür werden wir Gespräche mit Vereinen, BürgerInnen und Initiativen führen. Vorstellbar wäre ein Modell, bei dem Vereine mit E-Car-Sharing ein Vereinsauto zur Verfügung steht, das Auto als Bürgerauto für ältere Menschen genutzt wird und ansonsten für Alle zur Verfügung steht

• Bike-Sharing gemeinsam mit VRN-Nextbike im Kreis testen

• Das Netz an E-Ladestationen für Autos und Fahrräder ausbauen

• Durch Verkehrszählungen und reale Messungen eine Grundlage für wirksame Maßnahmen gegen Verkehrslärm schaffen

• In den Orten einen Straßenraum schaffen, der alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer schafft.

Für den Radverkehr werden wir:

• Ein Radverkehrskonzept erstellen und für dessen Umsetzung einen Radverkehrsbeauftragten einsetzen

• Den Radschnellweg Ludwigshafen-Schifferstadt beschleunigen, einschließlich einer Verlängerung nach Neustadt über Böhl-Iggelheim und nach Speyer, sowie weitere Radschnellwege konkret planen, wie von Ludwigshafen nach Worms und etwa entlang der Rhein-Haardt-Bahn nach Bad-Dürkheim

• Eine Bestandsaufnahme aller Radwege durchführen und die Lücken im Radwege- und Radroutennetz schrittweise schließen, sowohl außerhalb der Ortschaften als auch in den Ortschaften. Die Qualität der Radwege werden wir schrittweise verbessern

• Die Beschilderung für Radfahrer im Kreis entsprechend der Vorgaben des Landes flächendeckend ausbauen

• Neu zu bauende Radwege- und Radrouten werden wir nach den hohen Qualitätsstandards der „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ bauen und so verkehrssichere Radwege garantieren

• Radwege verstärkt getrennt von Landwirtschaftswegen führen, um eine ganzjährige problemlose und konfliktfreie Nutzung zu ermöglichen

• Für die Pflege der Radwege im Sommer und Winter gemeinsam mit den Landwirten, Kommunen und Radverbänden einen Runden Tisch gründen und Richtlinien für die Pflege entwickeln

• Ein Konzept für Radparkäuser an Knotenpunkten des ÖPNV und SPNV für den gesamten Kreis entwickeln und bedarfsgerecht sichere und attraktive Radparkhäuser für PendlerInnen bauen

• Uns für die jederzeit kostenfreie Möglichkeit zur Mitnahme von Rädern in den Bussen und Straßenbahnen des Kreises einsetzen

• Einen online-Mängelmelder, nicht nur für Radwege, einführen, mit dem schnell und komfortabel Probleme an die zuständige Stelle gemeldet werden können

• Den Kreis und die Kommunen als fahrradfreundliche Kommune zertifizieren lassen und an der Aktion Stadtradeln des Klimabündnisses teilnehmen.

Für einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden wir:

• Eine Taktverbesserung auf gut ausgelasteten Strecken realisieren

• Alle Gemeinden im Kreis mit möglichst hoher Taktdichte an den nächsten S-Bahnhof oder Bahnhof der Rhein-Haardt-Bahn anbinden

• Die Gemeinden besser miteinander verbinden, auch mit Ruf-Taxiverkehr

• uns wie bereits seit Jahrzehnten für neue Straßenbahnen im Kreis einsetzen, so auch für eine Straßenbahn von Ludwigshafen über Maudach nach Mutterstadt und Dannstadt-Schauernheim sowie über Neuhofen nach Waldsee

• Mindestens zwei neue Buslinien tangential zu den Bahnlinien einführen. Von der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim über Maxdorf und Dannstadt-Schauernheim nach Schifferstadt und von Oggersheim über Mutterstadt nach Limburgerhof

• Den Nahverkehrsplan im Kreis regelmäßig gemeinsam mit den BürgerInnen weiterentwickeln und so die Grundlage für eine Mobilität der Zukunft legen

• In die Elektromobilität im ÖPNV im Kreis einsteigen

• Alle Busse im Kreis mit W-Lan ausstatten

• Die Anbindung über den Rhein von Altrip nach Mannheim mit einer regelmäßigen Buslinie deutlich verbessern

• Den Nahverkehr im Kreis bis 2022 mit deutlich mehr Engagement, als das bisher getan wurde, barrierefrei ausbauen. Dazu gehört für uns auch das Umfeld von Haltestellen, einschließlich Echtzeitanzeigen an Knotenpunkten und eine gute Beschilderung

• Ein Sozialticket einführen, so dass Mobilität nicht mehr am Geldbeutel scheitern muss

• Mit dem VRN über ein Ticket verhandeln, mit dem SchülerInnen und Auszubildende für einen Euro am Tag (365 Euro im Jahr) Mobilität genießen, und so schon früh die Vorzüge des ÖPNV günstig kennen lernen können.

• Um den ÖPNV insbesondere während der Bauzeit der Hochstraße Nord attraktiv zu machen, wollen wir gemeinsam mit dem VRN darüber verhandeln, wie die Preise von Jahrestickets auf zwei Euro pro Tag (730 Euro im Jahr) und schrittweise auf einen Euro pro Tag (365 Euro im Jahr) gesenkt werden können. Wir können uns hierzu zunächst eine befristete Lösung im Sinne eines Pilotprojekts vorstellen. Damit muss eine Taktverdichtung und vor allem eine Qualitätsverbesserung (Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit) des ÖPNV einhergehen. Wir sehen dadurch entstehende Mehrkosten als Investition in eine klima- und pendlerfreundliche Region und attraktive und lebenswerte Orte.

Uns Grünen ist die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden wichtig. Ein friedliches Miteinander in einer lebenswerten Gemeinde, mit der sich alle BürgerInnen identifizieren können, ist unser Ziel. Voraussetzung dafür ist eine aktive Stadt- und Ortskernentwicklung, von der alle Bürgerinnen und Bürger, alle Schichten und Altersklassen profitieren.

Wir Grünen setzen uns daher ein für:

• die Schaffung von Begegnungsräumen für die BürgerInnen durch eine aktive Stadt- und Ortskerngestaltung, an deren Entwicklung die BürgerInnen aktiv mitbeteiligt sind. Damit soll auch der zunehmenden Vereinsamung, die mit einer wachsenden Anzahl von Single- und Seniorenhaushalten einhergeht, vorgebeugt werden.

• ein gesundes Klima in den Ortschaften. Grünflächen, Frischluftschneisen zwischen den Wohnvierteln, Naherholungsflächen und Gärten sorgen nicht nur für frische Luft, sondern sind Mittel gegen die Versteinerung und Aufheizung unserer Städte. Die Gestaltung der städtischen Flächen durch naturnahe Bepflanzungen mit einheimischen Arten soll für die Gestaltung der Privatgärten Vorbildcharakter haben. Mit dem Verzicht auf den Einsatz chemisch-synthetischer Herbizide auf kommunalen Flächen geben die Gemeinden ein Vorbild für die BürgerInnen.

• die Aufwertung des lokalen Einzelhandels als Nahversorgung für alle Generationen und der Dienstleistungsbetriebe durch gezielte Wirtschaftsförderung. Bei uns finden lokale Unternehmen und ExistenzgründerInnen eine geeignete Infrastruktur, was Verkehrsanbindung und Netzversorgung angeht. Nutzung von Leerständen und Förderung von Existenzgründungen erleichtern Unternehmen den ersten Schritt, in unserer Region aktiv zu werden.

• Anreize zur Niederlassung von medizinischen Praxen sorgen dafür, dass auch in Zukunft eine ausreichende medizinische Versorgung vor Ort sichergestellt ist. Auch das lokale pflegerische Angebot für hilfsbedürftige Menschen muss dem steigenden Bedarf quartiernah angepasst werden. Dazu sind zukunftsweisende Konzepte erforderlich, die wir entwickeln wollen.

• attraktive Angebote für Kultur, Sport und Freizeit, die unsere Orte lebenswert machen und das Verständnis zwischen den Generationen und Kulturen fördern. Dabei kommt der Stärkung von ehrenamtlichen Aktivitäten eine besondere Bedeutung zu, die wir anerkennen und wertschätzen. Die Einführung der Ehrenamtskarte war ein erster Schritt und ist ausbaufähig.

• die menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden und Integration anerkannter AsylbewerberInnen ins kommunale Leben. Wir beziehen die EinwohnerInnen durch breit angelegte Infoveranstaltungen ein, wenn es um Unterbringung von Asylsuchenden in der Kommune geht. Damit das friedliche Miteinander gelingen kann, fördern wir ehrenamtliche Aktivitäten, die die Integration von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen aus den unterschiedlichen Nationen stärken. Dem Sport kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Wir wollen insbesondere kleine ehrenamtliche Initiativen und Vereine direkt unterstützen, die sich für die Integration von Menschen in unsere Gesellschaft einsetzen, indem wir auf Kreisebene einen Topf schaffen, aus dem unbürokratisch Gelder für kleine Einzelmaßnehmen, wie die Beschaffung von Büchern oder Ersatzteilen für Fahrräder, beantragt werden können.

• Weiterentwicklung von Mobilitätskonzepten, die allen Verkehrsteilnehmern gerecht werden, ob sie zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn oder Auto unterwegs sind. Tempo 30 auf allen Straßen in den Ortskernen und barrierefreie Zugänge zu den öffentlichen Nahverkehrsmitteln sind Voraussetzung für eine gleichberechtigte Straßennutzung aller Verkehrsteilnehmer in geschlossenen Ortschaften.

• Ausbau schneller Internetverbindungen. Er ist für den Erfolg der örtlichen Gewerbetreibenden genauso wichtig, wie für die private Nutzung. Dieser nach wie vor an Bedeutung zunehmende, mittlerweile unverzichtbare, Standortfaktor soll durch einen zügigen Glasfaserausbau flächendeckend gesichert werden, wie dies derzeit angestrebt wird.

• den Ausbau frei und offen nutzbarer W-LAN Zugangspunkte im Kreis an öffentlichen Einrichtungen (Schwimmbädern, Gemeindeverwaltungen, öffentliche Plätze) durch gemeinnützige Organisationen wie z.B. „Freifunk“. Diese sollen durch die Verwaltung bestmöglich z.B. durch das Zurverfügungstellen von kostenlos nutzbaren Internetzugängen unterstützt werden.

Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum für die Menschen im Rhein-Pfalz-Kreis. Bei steigenden Mieten und Grundstückspreisen wissen viele Menschen nicht mehr, ob sie eine Familie gründen und eine entsprechend große Wohnung bezahlen können. Und für viele ältere Menschen fehlt barrierefreier und angemessener Wohnraum. Der Rhein-Pfalz-Kreis und seine Gemeinden haben mit dem Kreiswohnungsverband ein wichtiges Instrument an der Hand, welches allerdings ungenügend zum Einsatz kommt. Nach Jahrzehnten des Stillstands aufgrund der CDU-SPD Regierung im Kreis wird erst seit jüngster Zeit wieder neuer sozialgebundener Wohnraum geschaffen und an Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein vergeben – das geht auf GRÜNE Anträge zurück. Dass über Jahrzehnte keine neuen Wohnungen mit Förderung geschaffen wurden, rächt sich schon jetzt: Denn durch den jahrelangen Baustopp fehlen den Menschen mit niedrigen Einkommen die so dringend notwendigen bezahlbaren Wohnungen.

Wir müssen uns daher deutlich mehr anstrengen, die Menschen im Kreis zeitnah und ausreichend mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Wir halten dies für eine zentrale Aufgabe der Zukunft. Um den Flächenverbrauch gering zu halten, plädieren wir dabei für eine kluge Politik in den Gemeinden nach dem Prinzip „Innen vor Außen“, das heißt Flächen im Innenbereich der Gemeinden sollen bevorzugt genutzt werden. Wir werden:

• erst Leerstände beseitigen, dann neu bauen! Wir wollen bei Bedarf Leerstandskataster in den Ortskernen erstellen und dafür das Programm Raum+Monitor des Landes Rheinland-Pfalz anwenden. Wir werden konsequent gegen Lehrstand in den Gemeinden vorgehen und dabei auch das Vorkaufsrecht der Gemeinden nutzen. Wir werden die Folgekosten von neuen Wohngebieten mit dem Folgekostenrechner des Landes berechnen, bevor wir sie bauen. Denn es ist ein hoher Aufwand, Infrastruktur zu bauen und nicht immer nachhaltig im Sinne einer guten Ortsentwicklung und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.

• Wir werden in den Gemeinden unsere Möglichkeiten im Baurecht nutzen und 50 % Mehrgeschosswohnungsbau in Bebauungsplänen durchsetzen. Anstatt ausschließlich in Einfamilienhäusern nur jeweils einer Familie Platz zu schaffen, wollen wir in jedem zweiten neu gebauten Haus auf derselben Fläche drei Familien die Möglichkeit geben, bezahlbar und klimaschonend zu wohnen.

Für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums werden wir folgende Maßnahmen ergreifen:

• Wir streben es an, die jährliche Bautätigkeit des Kreiswohnungsverbands zu verdoppeln. Wir werden dafür dem Kreiswohnungsverband die notwendigen Gelder zur Verfügung stellen um neues Personal einzustellen und um diese Aufgaben leisten zu können, im Zweifel über Zuschüsse durch die Mitgliedsgemeinden des Verbands. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Gemeinden dem Kreiswohnungsverband Flächen zur Verfügung stellen.

• Einen/eine Koordinator/in für den Wohnraum auf Kreisebene einsetzen, der/die den Bedarf an bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum erfasst und bei der Verbesserung des Angebots unterstützt.

• Wir werden in den Gemeinden darauf drängen, die dafür notwendigen Grundstücke im Innenbereich vergünstigt zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinden verfügen nach wie vor über eigene Flächen, die aber nicht immer zur Verfügung gestellt werden.

• Wir werden weiterhin genau prüfen, wo auf bestehenden Gebäuden des Kreiswohnungsverbands aufgestockt und erweitert werden kann, um so schneller neuen Wohnraum zu schaffen.

• Wir werden bei der Erschließung größerer Flächen eine Quote einführen, die Bauträger dazu verpflichtet, mindestens auf einem Drittel der Flächen sozialen Wohnraum zu schaffen.

• Wir werden den Gebäudebestand des Kreiswohnungsverbands sukzessiv warmmietenneutral energetisch sanieren und zukünftig auf höchste energetische Standards beim Neubau setzen. So halten wir die Mieten in diesen Gebäuden dauerhaft günstig, weil die Energiekosten unabhängiger von den Energiepreisen werden.

Wir sehen weiterhin den Kreiswohnungsverband verstärkt in der Pflicht, neue aber notwendige Aufgaben der Zukunft wahrzunehmen. Wir werden daher

• Die Schaffung von Mehrgenerationenhäusern, Senioren-WGs, familiengerechtem sozialen Wohnungsbau, kostengünstige barrierefreie Wohnangebote für Ältere als Teil des Aufgabenbereichs des Kreiswohnungsverbands etablieren.

Verstärkt kreative Lösungen für neue Quartiere suchen, um diese nachhaltig und klug zu planen, beispielsweise durch gemeinsame Gärten, neue Verkehrskonzepte und die Integration von Mehrgenerationenhäusern. Auch bei dieser Entwicklung muss der Kreiswohnungsverband beteiligt werden.

Unser gemeinsames Ziel ist, dass die bevorstehende Wahl einen lange erwarteten politischen Wandel mit sich bringt. Es reicht mit GroKo im Kreis! Wir GRÜNE stehen für mehr demokratische Kultur, für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz und Mitbestimmung in den politischen Gremien. Wir stehen für offene Diskussionen und nachvollziehbare Entscheidungen, die eine positive Zukunft in unserem direkten Lebensraum ermöglichen und alle Menschen mitnehmen. Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement, wie beispielsweise in Agenda Arbeitskreisen und den vielen ehrenamtlich getragenen Vereinen. Wir fördern die Arbeit in Jugendgemeinderäten in vielen Gemeinden unseres Kreises. Wir wollen noch mehr Beteiligung junger Menschen, sodass mehr Jugendliche bereits früh in demokratische Prozesse integriert sind. Davon können wir alle profitieren. Nach wie vor sind noch bei weitem nicht genügend Frauen in der Politik und in den Verwaltungen in Führungspositionen. Wir GRÜNE treten an, das zu ändern.

In der politischen Auseinandersetzung zeichnet sich ein zunehmender Missbrauch der Sprache als verhetzendes Propagandamittel ab. Worten folgen Taten, die am Ende zu einer menschenfeindlichen Politik der Intoleranz und Aggression führen. Gerade unser Kreis bildet den traurigen Spitzenplatz bei der Anzahl rechtsradikaler Straftaten in Rheinland-Pfalz. Wir GRÜNE treten daher entschieden rechter Hetze auf der Straße wie in den Parlamenten entgegen und solidarisieren uns mit den Opfern menschenverachtender Gewalt und Rhetorik. Mit klaren Argumenten und sachlicher Sprache setzen wir uns für eine offene und vielfältige Gesellschaft ein, in der die Gleichberechtigung aller selbstverständlich ist.

Wir GRÜNE setzen uns daher für die folgenden Punkte ein:

• Wir werden uns für die konsequente Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes in den Verwaltungen einsetzen und wollen die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten stärken

• Wir wollen Politik attraktiv machen für Familien und setzen uns daher dafür ein, dass während der Sitzungen eine Betreuung für Kinder durch die Kommune zur Verfügung gestellt wird. Denn häufig scheitert das politische Engagement der Eltern an den Sitzungszeiten der Gremien.

• Wir werden die Entwicklung einer digitalen Jugendplattform, die als Anlaufstelle für die Anliegen junger Menschen im Kreis (ihre Fragen, Verbesserungsvorschläge und Beschwerden ) dient, beginnen.

• Wir werden den in Agenda-Arbeitskreisen aktiven Bürgerinnen und Bürgern deutlich mehr politischen Einfluss ermöglichen, so sollen diese Arbeitskreise ein Antragsrecht im Rat bekommen.

• Auch auf Haushaltentscheidungen sollen Bürgerinnen und Bürger Einfluss nehmen können. Schon jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Anträge zum Haushalt zu stellen. Nur viel zu wenige Menschen kennen diese Möglichkeit. Und Haushaltszahlen sind wenig transparent für die BürgerInnen aufgearbeitet. Wir werden daher eine Kampagne starten, welche die BürgerInnen über ihre Möglichkeiten informiert und die Haushaltszahlen so aufbereiten, dass sie für alle verständlich sind. Wir werden weiterhin einen Betrag im Haushalt zur Verfügung stellen, über den die BürgerInnen in einem öffentlichen Antragsverfahren entscheiden können.

• Wir wollen schrittweise kostenfrei Daten als "Open Data" zur Verfügung stellen und werden möglichst viele öffentliche Daten auf die Transparenzplattform des Landes einstellen. Denn nur auf Basis von frei und leicht zugänglichen, guten Informationen, können sich Menschen an politischen Prozessen beteiligen.

• Auf Landesebene haben wir GRÜNE bereits die Voraussetzungen für öffentliche Sitzungen geschaffen. Wir setzen uns im Kreis dafür ein, dass politische Gremien stets öffentlich tagen, es sei denn, der Ausschluss der Öffentlichkeit ist gesetzlich vorgeschrieben.

• Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen und schrittweise alle Verwaltungsdiensleistungen für die BürgerInnen im Kreis online zur Verfügung stellen (E-Government). Damit schaffen wir eine bürgernahe Verwaltung, die den Menschen Zeit und Wege erspart.

• Sitzungsprotokolle, Anträge und Entscheidungen des Kreistags und der Gemeinderäte müssen für jedermann und jede Frau online einsehbar sein. Wir setzen uns somit für die benutzerorientierte Weiterentwicklung des Rats- und Bürgerinformationssystems ein und für die Verbesserung der digitalen Infrastruktur.

die Beteiligung der BürgerInnen an kommunalpolitischen Prozessen. Wir setzen uns für ein Kreisjugendkonzept ein, das die Jugendarbeit in allen Bereichen vernetzt und ausbaut. Dazu gehört die Gründung von Jugendgemeinderäten, falls noch nicht vorhanden, sowie die Entwicklung alternativer, projektbezogener Beteiligungsformen für Jugendliche. Dabei wollen wir auch die vorhandenen Landesmittel der Jugendstrategie nutzen. Wir unterstützen diese Formen der politischen Mitwirkung und setzen uns für geeignete städtische Räumlichkeiten ein. Durch eine transparente Politik, die die BürgerInnen zur Teilhabe ermuntert, wollen wir die politische Verantwortung der BürgerInnen stärken. Besonders Jugendlichen wollen wir eine Stimme geben und für Demokratie begeistern.

Wir alle stehen vor großen Herausforderungen. Der heiße Sommer und die Trockenheit in diesem Herbst mit dem Niedrigwasser im Rhein zeigen uns überdeutlich: Der Klimawandel hat uns längst erreicht und Daten und Fakten zeigen, dass Rheinland-Pfalz sogar stärker betroffen ist als andere Regionen Deutschlands! Globale Veränderungen wie die zunehmende Erderwärmung machen es zwingend erforderlich, dass wir vor Ort gemeinsam Antworten finden wie wir in Zukunft mit Klima- und Naturschutz umgehen. Das gilt insbesondere für die wichtigen Bereiche Mobilität und Verkehr. Denn wir alle wollen komfortabel und sicher von A nach B kommen – gleichzeitig müssen wir die klima- und umweltschädlichen Emmissionen gerade in diesem Bereich deutlich senken.

Vieles spricht dafür, dass sich unsere Gesellschaft auseinanderentwickelt und der Zusammenhalt schwindet. Auch auf diese und andere Entwicklungen in unserer Gesellschaft müssen wir in unserem Kreis Antworten finden mit konkreten Vorschlägen – und auch positiven Visionen, für die es sich lohnt gemeinsam einzusetzen.

Wenn große Veränderungen anstehen, ist es wichtig, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger einbringen und beteiligen. Transparenz, Offenheit und Partizipationsmöglichkeiten in den Entscheidungsprozessen sind dabei ganz wichtig. Denn nur so können gute Vorschläge auch von allen Menschen kommen.

Mit diesem Programm bringen wir Grünen uns intensiv und konstruktiv ein. Wir machen zahlreiche konkrete Vorschläge zu wichtigen Fragen, die unseren Rhein-Pfalz-Kreis berühren, zu Umwelt- und Klimaschutz, Mobilität, Wohnungspolitik, politischer Beteiligung und Vielem mehr. Wir schreiben in diesem Programm, wie eine positive Zukunft in unserem Kreis aussehen könnte und wofür wir uns in den kommenden fünf Jahren mit ganzer Kraft einsetzen wollen.

Unser Wahlprogramm richtet sich an alle Generation, an Kinder und Jugendliche, an Menschen, die berufstätig sind und an die Älteren. Unsere Ansätze unterscheiden dabei nicht zwischen Menschen verschiedener Schichten und gesellschaftlichen Gruppen.

Wir haben uns im Kreistag und in vielen Gemeinderäten im Kreis in den letzten 5 Jahren konstruktiv eingebracht und etliche Erfolge erzielt. Aber es gibt noch sehr viel zu tun. In den nächsten fünf Jahren wollen wir mit einer größeren Fraktion im Kreistag noch viel stärker mitgestalten und Verantwortung übernehmen. Die vielen großen Fragen und Aufgaben unserer Zeitmachen es so wichtig, dass die Grüne Stimme auch in unserem Kreis gestärkt wird. Für eine gute Zukunft für alle Menschen in unserem Kreis. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir dieses Ziel erreichen.

Treten Sie gerne in Kontakt mit uns!

Armin Grau für den Vorstand