Ä7 zu Zusammen für eine neue Diskussionskultur im Kreis

Unser gemeinsames Ziel ist, dass die bevorstehende Wahl einen lange erwarteten
politischen Wandel mit sich bringt. Deshalb braucht Bündnis 90/Die Grünen von
den WählerInnen, von Ihnen, ein deutliches Bekenntnis. Von allen, die etwas
verändern wollen und sich mitverantwortlich fühlen für eine bessere Zukunft. Ein
Bekenntnis für mehr demokratische Kultur, für mehr Bürgerbeteiligung und mehr
Transparenz und Mitbestimmung in den politischen Gremien. Wir stehen für offene
Diskussionen und nachvollziehbare Entscheidungen, die eine positive Zukunft in
unserem direkten Lebensraum ermöglichen und alle Menschen mitnehmen. Wir fördern
zivilgesellschaftliches Engagement, wie beispielsweise in Agenda Arbeitskreisen
und den vielen ehrenamtlich getragenen Vereinen. Wir fördern die Arbeit in
Jugendgemeinderäten in vielen Gemeinden unseres Kreises. Wir wollen noch mehr
Beteiligung junger Menschen, sodass mehr Jugendliche bereits früh in
demokratische Prozesse integriert sind. Davon können wir alle profitieren.

In der politischen Auseinandersetzung zeichnet sich ein zunehmender Missbrauch
der Sprache als verhetzendes Propagandamittel ab. Worten folgen Taten, die am
Ende zu einer menschenfeindlichen Politik der Intoleranz und Aggression führen.
Gerade jetzt wird es immer wichtiger, den Versuchen der Rechten, welche die
demokratischen Grundwerte mit Hasstiraden im weltweiten Netz und jetzt auch den
Parlamenten infrage stellen, entgegen zu treten.Gerade unser Kreis bildet den traurigen Spitzenplatz bei der Anzahl rechtsradikaler Straftaten in Rheinland-Pfalz. Wir GRÜNE treten daher entschieden rechter Hetze auf der Straße wie in den Parlamenten entgegen und solidarisieren uns mit den Opfern menschenverachtender Gewalt und Rhetorik. Mit klaren Argumenten und
sachlicher Sprache setzen wir uns für eine offene und vielfältige Gesellschaft
ein, in der die Gleichberechtigung aller selbstverständlich ist.

Wir GRÜNE setzen uns daher für die folgenden Punkte ein:

• Wir werden den in Agenda-Arbeitskreisen aktiven Bürgerinnen und Bürgern
  deutlich mehr politischen Einfluss ermöglichen, so sollen diese
  Arbeitskreise ein Antragsrecht im Rat bekommen.

• Auch auf Haushaltentscheidungen sollen Bürgerinnen und Bürger Einfluss
  nehmen können. Schon jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger die
  Möglichkeit, Anträge zum Haushalt zu stellen. Nur viel zu wenige Menschen
  kennen diese Möglichkeit. Und Haushaltszahlen sind wenig transparent für
  die BürgerInnen aufgearbeitet. Wir werden daher eine Kampagne starten,
  welche die BürgerInnen über ihre Möglichkeiten informiert und die
  Haushaltszahlen so aufbereiten, dass sie für alle verständlich sind. Wir
  werden weiterhin einen Betrag im Haushalt zur Verfügung stellen, über den
  die BürgerInnen in einem öffentlichen Antragsverfahren entscheiden können.

• Auf Landesebene haben wir GRÜNE bereits die Voraussetzungen für
  öffentliche Sitzungen geschaffen. Wir setzen uns im Kreis dafür ein, dass
  politische Gremien stets öffentlich tagen, es sei denn, der Ausschluss der
  Öffentlichkeit ist gesetzlich vorgeschrieben.

• Sitzungsprotokolle, Anträge und Entscheidungen des Kreistags und der
  Gemeinderäte müssen für jedermann und jede Frau online einsehbar sein. Wir
  setzen uns somit für die benutzerorientierte Weiterentwicklung des Rats-
  und Bürgerinformationssystems ein und für die Verbesserung der digitalen
  Infrastruktur.

die Beteiligung der BürgerInnen an kommunalpolitischen Prozessen. Wir setzen uns
für ein Kreisjugendkonzept ein, das die Jugendarbeit in allen Bereichen vernetzt
und ausbaut. Dazu gehört die Gründung von Jugendgemeinderäten, falls noch nicht
vorhanden. Wir unterstützen diese Formen der politischen Mitwirkung und setzen
uns für geeignete städtische Räumlichkeiten ein. Durch eine transparente
Politik, die die Bürger zur Teilhabe ermuntert, wollen wir die politische
Verantwortung der Bürger stärken.