Ä5 zu Zusammen für ein gutes Zusammenleben im Kreis

… für unsere Kinder und Familien

Im Rhein-Pfalz-Kreis gibt es in den letzten Jahren eine Zunahme an
Ganztagsplätzen in allen Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen. Das ist gut
so. Sie sind aber nicht ausreichend. Die Nachfrage auf Seiten der Eltern ist
immer noch größer als das vorhandene Angebot. Auch bei einem zunehmenden Angebot
an Ganztagsschulen hat ein Hortangebot für Schulkinder nach wie vor seine
Berechtigung. Die vielerorts vorhandene „Betreuende Grundschule“ kann dies nur
ansatzweise ersetzen, da die professionelle pädagogische Betreuung im Hort
besser ist.

Es fehlen nicht nur wichtige Ganztagsplätze, oft sind auch die Öffnungszeiten
von Kitas nicht ausreichend, um berufstätigen Eltern ein stressfreies Bringen
und Abholen ihres Kindes zu ermöglichen. Der Rhein-Pfalz-Kreis betreibt zwar
keine eigenen Kitas, er kann aber als maßgebliche Planungsbehörde bei den Kita-
Trägern darauf hinwirken, dass die Öffnungszeiten elternfreundlicher gestaltet
werden.

Viele Familien benötigen Unterstützung, die über das Betreuungsangebot in der
Kindertagesstätte hinausgeht. Je früher die Hilfe einsetzt und je einfacher
zugänglich sie ist, desto besser ist dies für die Kinder. In manchen Städten und
Gemeinden haben Kindertagesstätten begonnen, über ihre Kernaufgabe hinaus
Hilfsangebote wie Erziehungsberatung, Sozialberatung, Deutschkurse für
Migranten/innen, Vermittlung von Familienpaten/innen und vieles mehr zu
organisieren. Dies geht aber nur mit zusätzlichen personellen und finanziellen
Ressourcen.

Daher setzen wir uns ein

• für die Schaffung weiterer Ganztagsplätze in Kitas in den Gemeinden des
  Rhein-Pfalz-Kreises

• für eine Förderung und einen Ausbau des Hortangebotes im Rhein-Pfalz-Kreis

• Wir legen Wert auf familienfreundliche Öffnungszeiten von Kitas. Der
  Rhein-Pfalz-Kreis soll zusätzliches Personal zur Abdeckung erweiterter
  Öffnungszeiten genehmigen. Bei weitergehendem Bedarf ist von Seiten des
  Jugendamtes ein Ausbau und eine Vernetzung mit einer Kindertagespflege
  herzustellen.

• Wir wollen bei der Vorlage der zu genehmigenden Personalveränderungen im
  Einzelnen - im Sinne der betreuten Kinder und der päd. Fachkräfte –
  zusätzliche weitere Stellenanteile einfordern, insbesondere dort wo
  finanziell benachteiligte Familien wohnen.

• Wir GRÜNE begrüßen die Initiativen von Kita-Trägern und Eltern, ihre Kita
  weiterzuentwickeln mit einem breiteren Angebot für Eltern und Familien.
  Wir setzen uns dafür ein, dass der Rhein-Pfalz-Kreis ein Förderprogramm
  auflegt zur Förderung von Kitas bei der Weiterentwicklung zu
  Familienzentren

… für die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung (Inklusion)

Eltern von Kindern mit einer Behinderung müssen Wahlmöglichkeiten haben zur
bestmöglichen Förderung ihres Kindes – sei es in einen Förderkindergarten/einer
Förderschule oder einer regulären Kindertagesstätte/Schule. Hier sind in den
vergangenen Jahren Fortschritte erzielt worden, aber es bedarf noch weiterer
Ressourcen zur Förderung dieser Kinder. Insbesondere benötigen die Einrichtungen
ausreichendes Fachpersonal, um arbeitsfähige Strukturen aufrecht erhalten zu
können.

• Wir begrüßen die Festanstellung von besonders geschultem Personal wie
  Heilpädagoginnen in Kindertagesstätten und Förderlehreinnen an Schulen

… in unseren Schulen

Der Rhein-Pfalz-Kreis verfügt über sechs Realschulen PLUS, zwei Gymnasien und
eine Integrierte Gesamtschule. Von den Realschulen PLUS findet nur eine Schule
(Peter-Gärtner-Schule in Böhl-Iggelheim) in integrierter Form statt. An der
einzigen Integrierten Gesamtschule (IGS Mutterstadt) müssen jährlich ca. 2/3 der
angemeldeten SchülerInnen abgelehnt werden.

Seit vielen Jahren arbeiten an zahlreichen Schulen im Rhein-Pfalz-Kreis
SchulsozialarbeiterInnen. Bei auftauchenden Problemen arbeiten sie eng mit der
jeweiligen Schulleitung und den Lehrkräften zusammen, stehen allen SchülerInnen
beratend zur Seite und sorgen mit für ein gutes Schulklima. Sie werden an diesen
Schulen gebraucht; sie sind dort nicht mehr wegzudenken. Gleichzeitig sind dies
in aller Regel nur Teilzeitstellen; die SchulsozialarbeiterInnen sind mit einer
Vielzahl von Anfragen und Aufgaben überlastet.

Eine gute Ernährung ist essentiell für unsere Kinder. Immer mehr Menschen
ernähren sich nicht ausreichend gesund. Zwar achtet der Kreis schon bei seinen
weiterführenden Schulen auf ein möglichst ausgewogenes Angebot, auch mit
regionalem und biologischem Essen. Gutes Essen ist uns aber auch etwas wert.

• Wir fordern weiterhin, dass im Rhein-Pfalz-Kreis eine zweite Gesamtschule
  eingerichtet wird.

• Wir werden die Anzahl der SchulsozialarbeiterInnen und deren
  Stellenanteile Schritt für Schritt ausweiten.

• Wir unterstützen Initiativen, die die Ernährung in Schulen optimal
  gestalten wollen und eine Zertifizierung der Ernährung nach DGE Standard
  (Sterne Zertifizierung) anstreben. Auch Schulgärten unterstützen wir und
  regen eine Zusammenarbeit mit den Landfrauen in der Ernährungsbildung an.
  Wir wollen den Anteil an regionalem und biologischem Essen in der
  Ernährung deutlich steigern. Als Kreis werden wir hierfür das notwendige
  Geld zur Verfügung stellen.

… für alle Menschen im Kreis

Die Einwohner/innen im Rhein-Pfalz-Kreis mit ihrer Lage zwischen den Städten
Ludwigshafen, Speyer und Frankenthal sind – statistisch betrachtet – im
Vergleich mit anderen Landesteilen sehr wohlhabend. In unmittelbarer Nähe
befinden sich zahlreiche namhafte Firmen und Institutionen, die gut bezahlte
Arbeitsplätze bieten.

Von der Politik leicht vergessen wird dabei der Bevölkerungsanteil mit niedrigen
Einkommen. Nicht nur für MigrantInnen fehlt bezahlbarer Wohnraum, sondern auch
für viele andere Menschen. Nicht nur SchülerInnen, ältere Menschen und Menschen
mit Behinderung brauchen den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Der bisher
vorherrschenden Politik fehlt es aber am geschärften Blick auf diese
alltäglichen Situationen vieler Menschen. Während es in den Städten schon seit
einigen Jahren das Instrument des „Armutsberichts“ gibt, ist dies im Rhein-
Pfalz-Kreis bislang kein Thema.

Wir leben in einer hoch-mobilen Gesellschaft; der Rhein-Pfalz-Kreis ist
verkehrsgünstig gelegen und sowohl an das Schienennetz wie auch an das
Straßennetz gut angeschlossen. Täglich pendeln Tausende von Menschen aus dem
Landkreis ein und aus – zu ihrer Arbeitsstelle oder aus anderen Gründen. Hohe
Mobilität hat aber ihren Preis, den nicht alle Menschen zahlen können. Selbst
rabattierte Dauerkarten wie Jahres- und Monatskarten im ÖPNV sind für diese
Gruppe nahezu unerschwinglich. Erst bei Personen „60 Jahre und älter“ gibt es im
öffentlichen Nahverkehr eine preisgünstige Lösung beim Verkehrsverbund Rhein-
Neckar (VRN). Warum nur für diese Altersgruppe?

Der Rhein-Pfalz-Kreis und seine Gemeinden haben sich bei der Aufnahme und der
Integration zahlreicher Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern in
den zurückliegenden drei Jahren – seit 2015 – sehr engagiert. Insbesondere das
Sozialamt des Kreises, die SozialarbeiterInnen in den Gemeinden und die
zahllosen ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen sind hier dankend hervorzuheben.
Sie haben dabei geholfen, den zu uns geflüchteten Menschen eine Bleibe zu geben
und sie bei den ersten Schritten in Deutschland zu begleiten.

• Wir setzen uns dafür ein, dass sich der Rhein-Pfalz-Kreis mit seinen
  Gemeinden zusammensetzt und sich erstmals einen Überblick über die
  Lebenssituation zahlreicher Menschen verschafft mit Hilfe eines
  „Armutsberichts“.

• Wir fordern, dass der Rhein-Pfalz-Kreis als Mitglied im VRN sich für die
  Einführung eines Sozialtickets für Geringverdiener (Arbeitslosengeld II-
  Empfänger, Asylsuchende, …) im Verkehrsverbund Rhein-Neckar stark macht.

Wir setzen uns für die Schaffung einer Stelle eines/einer
Integrationsbeauftragten in der Kreisverwaltung ein, der/die ein
Integrationskonzept erarbeitet, welches u.a. auch die Erhöhung des
Migrantenanteils in der öffentlichen Verwaltung vorsieht.

Glücklicherweise werden wir immer älter, eine Entwicklung, die aber auch mehr
Pflegebedürftigkeit im Alter mit sich bringt. Viele Menschen, die Pflege
benötigen, wünschen sich zu Hause bleiben zu können oder zumindest wohnortnah in
der Gemeinde gepflegt werden zu können. Hier helfen individuelle Wohn- und
Pflegeformen in der Gemeinde anstelle eines weiteren Ausbaus großer Pflegeheime.
Um die Selbstbestimmung der Menschen auch im Alter zu sichern, brauchen wir eine
gesicherte und menschenwürdige Pflege im selbst gewählten Wohnumfeld, u.a. Wohn-
und Hausgemeinschaften mit umfassender Pflege.

Oft wird davon gesprochen, dass unsere Gesellschaft auseinanderdriftet. Orte der
Begegnung sind ein Mittel gegen diese Entwicklung. Mehrgenerationenhäuser sind
offene Begegnungsorte, in denen das Miteinander von Menschen verschiedener
Altersgruppen mit unterschiedlichem kulturellem und sozialem Hintergrund aktiv
gelebt werden soll. Sie bieten Raum für gemeinsame Aktivitäten und schaffen ein
nachbarschaftliches Miteinander in der Kommune. In einem
generationenübergreifenden Ansatz helfen Jüngere Älteren und umgekehrt. Im
Mittelpunkt steht ein offener Treff, z.B. als Caféstube. Darum herum können eine
Vielzahl von speziellen Angeboten entstehen wie Betreuungs-, Lern- und
Kreativangebote für Kinder und Jugendliche, Weiterbildungskurse für den (Wieder-
) Einstieg in den Beruf, Unterstützungsangebote für Pflegebedürftige und deren
Angehörige, Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten und vieles mehr. Basis
ist dabei immer das freiwillige bürgerliche Engagement. Das Mehrgenerationenhaus
in Limburgerhof besteht seit 10 Jahren und ist ein gelungenes Beispiel für diese
Begegnungsorte.

Wir setzen uns ein für ergänzende Pflegeangebote in den Gemeinden, die den
Pflegebedürftigen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Wir setzen uns für
weitere Mehrgenerationenhäuser in den Gemeinden unseres Kreises ein.

• Wir setzen uns dafür ein, dass diese Punkte in einer überfälligen Überarbeitung des Pflegestrukturplans des Kreises Berücksichtigung finden.