Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm Rhein-Pfalz 2019-2024 |
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Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 30.11.2018, 21:00 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Zusammen für mehr bezahlbares Wohnen im Kreis
Text
Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum für die Menschen im Rhein-Pfalz-Kreis. Bei
steigenden Mieten und Grundstückspreisen wissen viele Menschen nicht mehr, ob
sie eine Familie gründen und eine entsprechend große Wohnung bezahlen können.
Und für viele ältere Menschen fehlt barrierefreier und angemessener Wohnraum.
Der Rhein-Pfalz-Kreis und seine Gemeinden haben mit dem Kreiswohnungsverband ein
wichtiges Instrument an der Hand, welches allerdings ungenügend zum Einsatz
kommt. Nach Jahrzehnten des Stillstands aufgrund der CDU-SPD Regierung im Kreis
wird erst seit jüngster Zeit wieder neuer sozialgebundener Wohnraum geschaffen
und an Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein vergeben – das geht auf GRÜNE
Anträge zurück. Dass über Jahrzehnte keine neuen Wohnungen mit Förderung
geschaffen wurden, rächt sich schon jetzt: Denn durch den jahrelangen Baustopp
fehlen den Menschen mit niedrigen Einkommen die so dringend notwendigen
bezahlbaren Wohnungen.
Wir müssen uns daher deutlich mehr anstrengen, die Menschen im Kreis zeitnah und
ausreichend mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Wir halten dies für eine
zentrale Aufgabe der Zukunft. Um den Flächenverbrauch gering zu halten,
plädieren wir dabei für eine kluge Politik in den Gemeinden nach dem Prinzip
„Innen vor Außen“, das heißt Flächen im Innenbereich der Gemeinden sollen
bevorzugt genutzt werden. Wir werden:
- erst Leerstände beseitigen, dann neu bauen! Wir wollen bei Bedarf
Leerstandskataster in den Ortskernen erstellen und dafür das Programm
Raum+Monitor des Landes Rheinland-Pfalz anwenden. Wir werden konsequent
gegen Leerstand in den Gemeinden vorgehen und dabei auch das Vorkaufsrecht
der Gemeinden nutzen. Wir werden die Folgekosten von neuen Wohngebieten
mit dem Folgekostenrechner des Landes berechnen, bevor wir sie bauen. Denn
es ist ein hoher Aufwand, Infrastruktur zu bauen und nicht immer
nachhaltig im Sinne einer guten Ortsentwicklung und vor dem Hintergrund
des demografischen Wandels.
- Wir werden in den Gemeinden unsere Möglichkeiten im Baurecht nutzen und 50
% Mehrgeschosswohnungsbau in Bebauungsplänen durchsetzen. Anstatt
ausschließlich in Einfamilienhäusern nur jeweils einer Familie Platz zu
schaffen, wollen wir in jedem zweiten neu gebauten Haus auf derselben
Fläche drei Familien die Möglichkeit geben, bezahlbar und klimaschonend zu
wohnen.
Für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums werden wir folgende Maßnahmen ergreifen:
- Wir streben es an, die jährliche Bautätigkeit des Kreiswohnungsverbands zu
verdoppeln. Wir werden dafür dem Kreiswohnungsverband die notwendigen
Gelder zur Verfügung stellen um neues Personal einzustellen und um diese
Aufgaben leisten zu können, über Zuschüsse durch die Mitgliedsgemeinden
des Verbands und den Kreis. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die
Gemeinden dem Kreiswohnungsverband Flächen zur Verfügung stellen.
- Einen/eine Koordinator/in für den Wohnraum auf Kreisebene einsetzen,
der/die den Bedarf an bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum erfasst und
bei der Verbesserung des Angebots unterstützt.
- Wir werden in den Gemeinden darauf drängen, die dafür notwendigen
Grundstücke im Innenbereich vergünstigt zur Verfügung zu stellen. Die
Gemeinden verfügen nach wie vor über eigene Flächen, die aber nicht immer
zur Verfügung gestellt werden.
- Wir werden weiterhin genau prüfen, wo auf bestehenden Gebäuden des
Kreiswohnungsverbands aufgestockt und erweitert werden kann, um so
schneller neuen Wohnraum zu schaffen.
- Wir werden bei der Erschließung größerer Flächen eine Quote einführen, die
Bauträger dazu verpflichtet, mindestens auf einem Drittel der Flächen
sozialen Wohnraum zu schaffen.
- Wir werden den Gebäudebestand des Kreiswohnungsverbands sukzessiv
warmmietenneutral energetisch sanieren und zukünftig auf höchste
energetische und ökologische Standards beim Neubau setzen. So halten wir
die Mieten in diesen Gebäuden dauerhaft günstig, weil die Energiekosten
unabhängiger von den Energiepreisen werden.
Wir sehen weiterhin den Kreiswohnungsverband verstärkt in der Pflicht, neue aber
notwendige Aufgaben der Zukunft wahrzunehmen. Wir werden daher
- Die Schaffung von Mehrgenerationenhäusern, Senioren-WGs, familiengerechtem
sozialen Wohnungsbau, kostengünstige barrierefreie Wohnangebote für Ältere
als Teil des Aufgabenbereichs des Kreiswohnungsverbands etablieren.
- Verstärkt kreative Lösungen für neue Quartiere suchen, um diese nachhaltig
und klug zu planen, beispielsweise durch gemeinsame Gärten, neue
Verkehrskonzepte und die Integration von Mehrgenerationenhäusern. Auch bei
dieser Entwicklung muss der Kreiswohnungsverband beteiligt werden.
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