Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm Rhein-Pfalz 2019-2024 |
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Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 30.11.2018, 20:20 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Zusammen für ein gutes Zusammenleben im Kreis
Text
… für unsere Kinder und Familien
Im Rhein-Pfalz-Kreis gibt es in den letzten Jahren eine Zunahme an
Ganztagsplätzen in allen Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen. Das ist gut
so. Sie sind aber nicht ausreichend. Die Nachfrage auf Seiten der Eltern ist
immer noch größer als das vorhandene Angebot. Auch bei einem zunehmenden Angebot
an Ganztagsschulen hat ein Hortangebot für Schulkinder nach wie vor seine
Berechtigung. Die vielerorts vorhandene „Betreuende Grundschule“ kann dies nur
ansatzweise ersetzen, da die professionelle pädagogische Betreuung im Hort
besser ist.
Es fehlen nicht nur wichtige Ganztagsplätze, oft sind auch die Öffnungszeiten
von Kitas nicht ausreichend, um berufstätigen Eltern ein stressfreies Bringen
und Abholen ihres Kindes zu ermöglichen. Der Rhein-Pfalz-Kreis betreibt zwar
keine eigenen Kitas, er kann aber als maßgebliche Planungsbehörde bei den Kita-
Trägern darauf hinwirken, dass die Öffnungszeiten elternfreundlicher gestaltet
werden.
Viele Familien benötigen Unterstützung, die über das Betreuungsangebot in der
Kindertagesstätte hinausgeht. Je früher die Hilfe einsetzt und je einfacher
zugänglich sie ist, desto besser ist dies für die Kinder. In manchen Städten und
Gemeinden haben Kindertagesstätten begonnen, über ihre Kernaufgabe hinaus
Hilfsangebote wie Erziehungsberatung, Sozialberatung, Deutschkurse für
Migranten/innen, Vermittlung von Familienpaten/innen und vieles mehr zu
organisieren. Dies geht aber nur mit zusätzlichen personellen und finanziellen
Ressourcen.
- Wir setzen uns für die Schaffung weiterer Ganztagsplätze in Kitas in den
Gemeinden des Rhein-Pfalz-Kreises ein.
- Wir wollen eine Förderung und einen Ausbau des Hortangebotes im Rhein-
Pfalz-Kreis.
- Wir legen Wert auf familienfreundliche Öffnungszeiten von Kitas. Der
Rhein-Pfalz-Kreis soll zusätzliches Personal zur Abdeckung erweiterter
Öffnungszeiten genehmigen. Bei weitergehendem Bedarf ist von Seiten des
Jugendamtes ein Ausbau und eine Vernetzung mit einer Kindertagespflege
herzustellen.
- Wir wollen bei zu genehmigenden Personalveränderungen im Einzelnen – im
Sinne der betreuten Kinder und der pädagogischen Fachkräfte – zusätzliche
weitere Stellenanteile einfordern, insbesondere dort wo finanziell
benachteiligte Familien wohnen.
- Wir GRÜNE begrüßen die Initiativen von Kita-Trägern und Eltern, ihre Kita
weiterzuentwickeln mit einem breiteren Angebot für Eltern und Familien.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Rhein-Pfalz-Kreis ein Förderprogramm
auflegt zur Förderung von Kitas bei der Weiterentwicklung zu
Familienzentren.
- Wir setzen uns dafür ein, dass der Kreis sich gemeinsam mit Verbänden und
Vereinen sowie Unternehmen und Kommunen im Kreis auf den Weg macht, ein
familienfreundlicher Kreis zu werden. Als eine erste Maßnahme werden wir
eine Familienkarte einführen, die Familien mit mindestens einem Kind
Vorteile bei der Nutzung von öffentichen Angeboten wie Bibliotheken, der
Kreis-Musikschule, kulturellen Angeboten und dem ÖPNV im Kreis gibt.
… für die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung (Inklusion)
Eltern von Kindern mit einer Behinderung haben Wahlmöglichkeiten zur
bestmöglichen Förderung ihres Kindes – sei es in einem Förderkindergarten/einer
Förderschule oder einer regulären Kindertagesstätte/Schule. Im Bereich der
Inklusion sind in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt worden, aber es
bedarf noch weiterer Ressourcen zur Förderung dieser Kinder. Insbesondere
benötigen die Einrichtungen ausreichendes Fachpersonal, um arbeitsfähige
Strukturen aufrecht erhalten zu können.
- Wir fordern ausreichend qualifiziertes Personal zur Integration von
Kindern und Jugendlichen mit inklusivem Bedarf.
- Insbesondere begrüßen wir die Festanstellung von besonders geschultem
Personal wie Heilpädagoginnen in Kindertagesstätten und Förderlehreinnen
an Schulen.
… in unseren Schulen
Der Rhein-Pfalz-Kreis verfügt über sechs Realschulen PLUS, zwei Gymnasien und
eine Integrierte Gesamtschule. Von den Realschulen PLUS findet nur eine Schule
(Peter-Gärtner-Schule in Böhl-Iggelheim) in integrierter Form statt. An der
einzigen Integrierten Gesamtschule (IGS Mutterstadt) müssen jährlich ca. 2/3 der
angemeldeten SchülerInnen abgelehnt werden.
Seit vielen Jahren arbeiten an zahlreichen Schulen im Rhein-Pfalz-Kreis
SchulsozialarbeiterInnen. Bei auftauchenden Problemen arbeiten sie eng mit der
jeweiligen Schulleitung und den Lehrkräften zusammen, stehen allen SchülerInnen
beratend zur Seite und sorgen mit für ein gutes Schulklima. Sie werden an diesen
Schulen gebraucht; sie sind dort nicht mehr wegzudenken. Gleichzeitig sind dies
in aller Regel nur Teilzeitstellen; die SchulsozialarbeiterInnen sind mit einer
Vielzahl von Anfragen und Aufgaben überlastet.
Eine gute Ernährung ist essentiell für unsere Kinder. Immer mehr Menschen
ernähren sich nicht ausreichend gesund. Zwar achtet der Kreis schon bei seinen
weiterführenden Schulen auf ein möglichst ausgewogenes Angebot, auch mit
regionalem und biologischem Essen. Gutes Essen ist uns aber auch etwas wert.
- Wir fordern weiterhin, dass im Rhein-Pfalz-Kreis eine zweite Gesamtschule
eingerichtet wird.
- Wir werden die Anzahl der SchulsozialarbeiterInnen und deren
Stellenanteile Schritt für Schritt ausweiten.
- Wir unterstützen Initiativen, die die Ernährung in Schulen optimal
gestalten wollen und eine Zertifizierung der Ernährung nach DGE Standard
(Sterne Zertifizierung) anstreben. Auch Schulgärten unterstützen wir und
regen eine Zusammenarbeit mit den Landfrauen in der Ernährungsbildung an.
Wir wollen den Anteil an regionalem und biologischem Essen in der
Ernährung deutlich steigern. Als Kreistag werden wir hierfür das
notwendige Geld zur Verfügung stellen.
- Wir wollen unsere Schulen fit machen für die digitale Zukunft und diese
mit der geeigneten technischen Infrastruktur ausstatten, damit die
SchülerInnen früh den Umgang mit digitalen Medien lernen und durch
Hilfsmittel von digitaler Bildung profitieren können.
- Wir GRÜNE streben in der Fraktion und in den Ausschüssen einen
regelmäßigen Austausch mit den SchülerInnen-Vertretungen an.
- Wir wollen Strukturen schaffen und fördern, die eine Beteiligung der
SchülerInnen- wie Eltern-Vertretung an schulpolitischen Entscheidungen
gleichermaßen ermöglicht.
- Wir fördern Projekte und Initiativen der Demokratiebildung an Schulen und
wollen das Programm „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ im Kreis
weiter unterstützen.
...für engagierte Jugendliche
Das ehrenamtliche Engagement ist in unserem Kreis eine wichtige Stütze des
sozialen und gesellschaftlichen Lebens. Gerade Jugendliche stehen aber immer
mehr vor der Herausforderng, neben schulischen Verpflichtunen und
Freizeitaktivitäten noch ausreichend Zeit für ihr ehrenamtiches Engagement zu
finden. Um so mehr verdient ihr Einsatz für die Gesellschaft Anerkennung und
Wertschätzung.
- Wir setzen uns ein für die Überarbeitung der Vergünstigungen die der Kreis
den InhaberInnen der „JULEICA“ (JugendleiterIn Card) gewährt. Dies soll in
Kooperation mit Schulen und Unternehmen im Kreis umgesetzt werden.
- Wir setzen uns für ein Kreisjugendkonzept, das die Jugendarbeit in allen
Bereichen vernetzt und ausbaut. Dazu gehört die Gründung von
Jugendgemeinderäten, falls noch nicht vorhanden, sowie die Entwicklung
alternativer, projektbezogener Beteiligungsformen für Jugendliche. Dabei
wollen wir auch die vorhandenen Landesmittel der Jugendstrategie nutzen.
Wir unterstützen diese Formen der politischen Mitwirkung und setzen uns
für geeignete städtische Räumlichkeiten ein. Besonders Jugendlichen wollen
wir eine Stimme geben und sie für Demokratie begeistern.
… für alle Menschen im Kreis
Die EinwohnerInnen im Rhein-Pfalz-Kreis mit ihrer Lage zwischen den Städten
Ludwigshafen, Speyer und Frankenthal sind – statistisch betrachtet – im
Vergleich mit anderen Landesteilen sehr wohlhabend. In unmittelbarer Nähe
befinden sich zahlreiche namhafte Unternehmen und Institutionen, die gut
bezahlte Arbeitsplätze bieten.
Von der Politik leicht vergessen wird dabei der Bevölkerungsanteil mit niedrigen
Einkommen. Nicht nur für MigrantInnen fehlt bezahlbarer Wohnraum, sondern auch
für viele andere Menschen. Nicht nur SchülerInnen, ältere Menschen und Menschen
mit Behinderung brauchen den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Der bisher
vorherrschenden Politik fehlt es aber am geschärften Blick auf diese
alltäglichen Situationen vieler Menschen. Während es in den Städten schon seit
einigen Jahren das Instrument des „Armutsberichts“ gibt, ist dies im Rhein-
Pfalz-Kreis bislang kein Thema.
Der Rhein-Pfalz-Kreis und seine Gemeinden haben sich bei der Aufnahme und der
Integration zahlreicher Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern in
den zurückliegenden drei Jahren – seit 2015 – sehr engagiert. Insbesondere das
Sozialamt des Kreises, die SozialarbeiterInnen in den Gemeinden und die
zahllosen ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen sind hier dankend hervorzuheben.
Sie haben dabei geholfen, den zu uns geflüchteten Menschen eine Bleibe zu geben
und sie bei den ersten Schritten in Deutschland zu begleiten.
- Wir setzen uns dafür ein, dass sich der Rhein-Pfalz-Kreis mit seinen
Gemeinden zusammensetzt und sich erstmals einen Überblick über die
Lebenssituation zahlreicher Menschen verschafft mit Hilfe eines
„Armutsberichts“.
- Wir wollen ein Förderprogramm „Integration“ das es Verbänden, Vereine, und
anderen ermöglicht, integrative Projekte umzusetzen.
- Wir setzen uns für die Schaffung einer Stelle eines/einer
Integrationsbeauftragten in der Kreisverwaltung ein, der/die ein
Integrationskonzept erarbeitet, welches u.a. auch die Erhöhung des
Migrantenanteils in der öffentlichen Verwaltung vorsieht.
(Wird von Walter noch ausformuliert) Der Rhein-Pfalz-Kreis ist der Gemüsegarten
Deutschlands. Zahlreiche Erntehelfer arbeiten auf den Feldern im Landkreis.
Nicht immer erhalten sie den gesetzlichen Mindestlohn, werden bei ihnen
Sozialabgaben abgeführt oder Arbeitszeitgesetze eingehalten.
- Wir setzen uns für eine Beratungsstelle für Wanderarbeiter ein, gemeinsam
mit den existierenden Beratungsstellen in Mainz oder Mannheim. (bis hier)
Glücklicherweise werden wir immer älter, eine Entwicklung, die aber auch mehr
Pflegebedürftigkeit im Alter mit sich bringt. Viele Menschen, die Pflege
benötigen, wünschen sich zu Hause bleiben zu können oder zumindest wohnortnah in
der Gemeinde gepflegt werden zu können. Hier helfen individuelle Wohn- und
Pflegeformen und Tagespflege in der Gemeinde anstelle eines weiteren Ausbaus
großer Pflegeheime. Um die Selbstbestimmung der Menschen auch im Alter zu
sichern, brauchen wir eine gesicherte und menschenwürdige Pflege im selbst
gewählten Wohnumfeld, u.a. Wohn- und Hausgemeinschaften mit umfassender Pflege.
Oft wird davon gesprochen, dass unsere Gesellschaft auseinanderdriftet. Orte der
Begegnung sind ein Mittel gegen diese Entwicklung. Mehrgenerationenhäuser sind
offene Begegnungsorte, in denen das Miteinander von Menschen verschiedener
Altersgruppen mit unterschiedlichem kulturellem und sozialem Hintergrund aktiv
gelebt werden soll. Sie bieten Raum für gemeinsame Aktivitäten und schaffen ein
nachbarschaftliches Miteinander in der Kommune. In einem
generationenübergreifenden Ansatz helfen Jüngere Älteren und umgekehrt. Im
Mittelpunkt steht ein offener Treff, z.B. als Caféstube. Darum herum können eine
Vielzahl von speziellen Angeboten entstehen wie Betreuungs-, Lern- und
Kreativangebote für Kinder und Jugendliche, Weiterbildungskurse für den (Wieder-
) Einstieg in den Beruf, Unterstützungsangebote für Pflegebedürftige und deren
Angehörige, Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten und vieles mehr. Basis
ist dabei immer das freiwillige bürgerliche Engagement. Das Mehrgenerationenhaus
in Limburgerhof besteht seit 10 Jahren und ist ein gelungenes Beispiel für diese
Begegnungsorte.
- Wir setzen uns ein für ergänzende Pflegeangebote in den Gemeinden, die den
Pflegebedürftigen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
- Wir setzen uns dafür ein, dass diese Punkte in einer überfälligen
Überarbeitung des Pflegestrukturplans des Kreises Berücksichtigung finden.
- Wir setzen uns für weitere Mehrgenerationenhäuser in den Gemeinden unseres
Kreises ein.
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